Abgeschlossen
26. Februar 2014 - 20. Juni 2014
Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
Für die Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen wird auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Fonds geschaffen. Künftig sollen bestehende und neue Einnahmen direkt in den Fonds fliessen. Zur Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke in der heutigen Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind einnahme- und ausgabenseitige Massnahmen vorgesehen. Im Rahmen eines Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse sollen die Eidgenössischen Räte die Möglichkeit erhalten, periodisch über Erweiterung und Kapazitätsausbauten der Nationalstrassen zu befinden.
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Bund
Bundesamt für Strassen - Themen
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Verkehr
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- fedlex.admin.ch