Warten auf Ergebnisbericht
9. Januar 2024 - 16. April 2024
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates plant die Umsetzung der Standesinitiative des Kantons St. Gallen 19.300 «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» in einem Vorentwurf. Mit der beantragten Neuregelung soll der Mord im Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz in den Katalog der unverjährbaren Straftaten aufgenommen werden.
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