Abgeschlossen
21. Juni 2018 - 12. Oktober 2018
Änderung des Parlamentsgesetzes (Einführung des Verordnungsvetos)
Mit dem Vorentwurf verschiedener Gesetzesänderungen wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen kann. Der Vorentwurf sieht Regelungen vor, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommen kann.
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- fedlex.admin.ch
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