Abgeschlossen
18. März 1996 - 15. Juni 1996
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
Mit der vorgesehenen Aenderung sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung der Abwasser- und Abfallanlagen geschaffen werden. Anstelle von Bundessubventionen soll das Verursacher-prinzip mit kostendeckenden Gebühren treten.
Bund