Warten auf Stellungnahmen
25. August 2021 - 24. November 2021
Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und der Umgang mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln erleichtert. Entsprechend werden Änderungen am Ausführungsrecht notwendig, insbesondere:
- Anpassung der erforderlichen Bewilligungs- und Kontrollmassnahmen in der Betäubungsmittelkontrollverordnung sowie die Einzelheiten betreffend die Datenerhebung des BAG über die ärztlichen Behandlungen mit Cannabisarzneimitteln (BetmKV)
- Umteilung von Cannabis zu medizinischen Zwecken vom Verzeichnis d mit den verbotenen Betäubungsmitteln ins Verzeichnis a in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI)
- Behörde
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Bund
Bundesamt für Gesundheit - Themen
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Gesundheit
- Dokumente
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- Antwortformular
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben-2
- Erläuternder Bericht
- Erläuternder Bericht-2
- Vernehmlassungsvorlage
- Vernehmlassungsvorlage-2
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- Quelle
- fedlex.admin.ch