- Behörde
-
Bund
Bundesamt für Justiz - Themen
-
Recht
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben
- Bericht
- Bericht
- Stellungnahmen Kantone
- Stellungnahmen Organisationen
- Stellungnahmen Parteien
- Vorlage
In anderen Sprachen
Französisch
- Avis Cantons
- Avis Organisations
- Avis Parties
- Destinataires
- Lettre d'accompagnement
- Lettre d'accompagnement
- Projet
- Rapport
- Rapport
Italienisch
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.