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Abgeschlossen
22. Oktober 2008 - 31. Januar 2009

Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz

Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens ist die Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG). Der Bundesrat hat bei bestimmten Gütern keine Möglichkeit, eine Ausfuhrbewilligung zu verweigern. Zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen soll ihm nun rechtlich eine entsprechende Handhabe zugestanden werden.
Behörde
Bund
Staatssekretariat für Wirtschaft
Themen
Wirtschaft