Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG), Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)

Am 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Pflegeausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegefachpersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Im Kanton Basel-Stadt besteht bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen. Es ist deshalb vorgesehen, eine formell-gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes im Gesundheitsgesetz zu schaffen.

Behörde: Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Themen: Finanzmarkt

Gesundheit

Wirtschaft
Dokumente: Begleitschreiben mit Adressatenliste

Gesetzesentwurf

Ratschlagsentwurf

Regulierungsfolgenabschätzung Teil A

Regulierungsfolgenabschätzung Teil B
Quelle: www.regierungsrat.bs.ch