Abgeschlossen
1. Mai 2020 - 14. August 2020

Datenschutzgesetz; Teilrevision

Die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Konvention SEV 223 durch die Schweiz sind auch für die Kantone bindend. Diese müssen ihre kantonalen Gesetzgebungen insoweit anpassen, als sie die Anforderungen dieser Instrumente nicht erfüllen.
Quelle
ar.ch

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