Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Nidvaldo
Ultime procedure di consultazione
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10. settembre 2024 - 6. dicembre 2024
Teilrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
Der Hauptzweck von Ausbildungsbeiträgen besteht darin, Personen, die aus wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen stammenden, mit finanziellen Beiträgen eine (höhere) Ausbildung zu ermöglichen und damit die Chancengerechtigkeit zu fördern. Am 1. Januar 2020 ist die totalrevidierte Stipendiengesetzgebung in Kraft getreten, welche die Minimalanforderungen des Stipendienkonkordats der EDK (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren) erfüllt und die Berechnungen auf das sog. Fehlbetragssystem abstützt. -
Gesetz über die Fuss-, Wander- und Mountainbikewege
Das MTB-Konzept hält die Grundsätze und eine Strategie zur Schaffung eines attraktiven und vielseitigen Mountainbikewegnetzes fest. Gestützt darauf ist der Entwurf des neuen Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetzes erarbeitet worden. -
26. giugno 2024 - 27. settembre 2024
Änderung der Steuerverordnung (lmmobilienbewertung)
Die Grundstücks- und Mietwerte von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften werden neu in einem für die Beteiligten vereinfachten und transparenten Verfahren ermittelt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Steuergesetzrevision vom 27. Oktober 2021 (Reform der Immobilienbewertung) auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin sollen auch die Ausführungsbestimmungen dazu in Kraft treten (Steuerverordnungsrevision). Neu wird für die Bewertung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften je nach Grundstückskategorie auf den Real- oder den Ertragswert abgestellt, und der Mietwert wird in Prozenten des Grundstückswertes festgelegt. -
25. giugno 2024 - 25. settembre 2024
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz) und Totalrevision der Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung)
Die gesetzlichen Grundlagen rund um die Pflegefinanzierung werden in drei Punkten angepasst. Erstens sollen die Prozesse der Antrags- und Rechnungsstellung digitalisiert werden. Zweitens änderte sich die bundesrechtliche Regelung zur Abrechnung der Mittel und Gegenstände und erfordert eine kantonale Anpassung. Drittens soll die Finanzierung von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex-Organisationen) geregelt werden, die mit einem neuen Geschäftsmodell tätig sind. Dieses neue Geschäftsmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass Pflegende zum Einsatz kommen, die im selben Haushalt leben oder deren Angehörige sind. Die Pflegenden können sogenannte "pflegende Angehörige" oder angestellte Personen ohne familiäres Verhältnis sein. Daher werden das kantonale Krankenversicherungsgesetz teilrevidiert und die Pflegefinanzierungsverordnung totalrevidiert. -
Teilrevision des Gesetzes über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerksgesetz)
Im Zentrum des Gesetzgebungsprojekts steht das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen, damit das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) sich im dynamischen Marktumfeld behaupten und nachhaltig weiterentwickeln kann. Unter anderem werden die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und seine Funktionsweise in verschiedenen Aspekten sowie sein finanzieller Handlungsspielraum überarbeitet. -
26. marzo 2024 - 28. giugno 2024
Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Ordnungsbussengesetz)
Ziel der vorliegenden Gesetzgebungsvorlage ist die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Ordnungsbussenrecht, die inhaltliche Angleichung der kantonalen Ordnungsbussengesetzgebung an die Bundesvorschriften sowie die systematische Zusammenfassung, Aufarbeitung und Ergänzung der kantonalen Vorschriften. -
Teilrevision des Gesetzes über das Polizeiwesen (Polizeigesetz) sowie der Vollzugsverordnung zum Gesetz (Polizeiverordnung)
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5. dicembre 2023 - 15. aprile 2024
Teilrevision des Gesetzes über die Volksschule und weiterer Erlasse (Volksschulverordnung, Schulbauverordnung)
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Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt
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Änderung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes
Im Kanton Nidwalden sollen Verkehrsbeschränkungen der Justiz- und Sicherheitsdirektion neu mittels Einsprache angefochten werden können. Bisher veröffentlicht die Justiz- und Sicherheitsdirektion diese Verkehrsbeschränkungen ohne Begründung im Amtsblatt. Betroffene Personen, die mit der Anordnung nicht bzw. nicht vollständig einverstanden sind, müssen direkt beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer tragen ein Kostenrisiko, obwohl sie sich vorgängig nie einbringen können und seitens der Direktion auch keine Begründung vorliegt. Zudem muss die Direktion regelmässig die Begründung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nachliefern. Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren erweist sich deshalb als unzweckmässig. Mit dem niederschwelligen Einspracheverfahren können solch unnötige Beschwerdeverfahren verhindert werden. In Einspracheverhandlungen bzw. Gesprächen können Vorbehalte besser ausgeräumt werden, so dass der bürokratische Aufwand minimiert werden kann. -
Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (kantonales Strafgesetz)
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Teilrevision des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz)
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Totalrevision der kantonalen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)
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21. novembre 2023 - 16. febbraio 2024
Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Einführungsgesetz zum Ausländerrecht) sowie der Vollzugsverordnung
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) und der Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (Kantonale Waldverordnung)
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17. ottobre 2023 - 18. gennaio 2024
Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
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17. ottobre 2023 - 17. gennaio 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsgesetz) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsverordnung)
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Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen (Korporationsaufsichtsgesetz)
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22. settembre 2023 - 1. dicembre 2023
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Bewilligung Photovoltaik-Grossanlagen)
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Teilrevision des Gemeindegesetzes und der Kantonsverfassung
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13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Abschaffung Gewässerraumabstand)
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13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Gefahrenzonen)
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13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes: Abschaffung Gewässerraumabstand
Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) soll der Gewässerraumabstand abgeschafft werden. Dieser Gewässerraumabstand ist historisch begründet eine Besonderheit des Nidwaldner Rechts. Mit dem Gewässerraumabstand kann insbesondere der Zugang für Unterhalt und Intervention gewährleistet werden. Das Bundesgericht entschied im Urteil 1C_282/2020 vom 10. Februar 2021 (Fahrlibach, Beckenried) allerdings, dass der Gewässerraumabstand nicht die gleiche Funktion wie der Gewässerraum erfülle und deshalb nicht zur Breite der Gewässerraumzone angerechnet werden könne. Im Resultat führt dies zu einer (teilweise nicht gewollten) Einschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgeht. Deshalb schlägt der Regierungsrat eine Abschaffung des kantonalen Gewässerraumabstands vor. -
13. giugno 2023 - 15. settembre 2023
Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
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27. giugno 2023 - 15. settembre 2023
Kantonales Mountainbike-Konzept