Regierungsrat des Kantons Glarus
Glarona
Ultime procedure di consultazione
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5. settembre 2024 - 31. ottobre 2024
Neuordnung des Gemeinderechts, Teilrevision der Verfassung des Kantons Glarus und Totalrevision des Gemeindegesetzes
Das totalrevidierte Gesetz stellt das Gemeinderecht auf eine bereinigte, neue Basis. Diesnachdem verschiedenste Gesetzgebungsprojekte und namentlich die im Jahre 2008 beschlossenen zahlreichen Änderungen im Vorfeld der Gemeindestrukturreform zu zahlreichen Anpassungen und vor allem zur Streichung einer Vielzahl von Bestimmungen im Gemeinde gesetz geführt haben. Im Jahre 2021 zeigten zudem zwei Memorialsanträge zumindest auf, dass das entsprechende Rechtssystem überprüft und in wesentlichen Fragen neu geregelt werden muss. Deren Behandlung an der Landsgemeinde 2023 gab ganz massgeblich die Richtung vor, wie sich das neue Recht künftig präsentieren sollte. -
Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Selbstbestimmungs- und Teilhabegesetz, SeTeG)
Die Vorlage zielt darauf ab, die Grundlagen zu schaffen, um das Behindertenwesen im Kanton Glarus mit Blick auf die UN BRK insbesondere im ambulanten Bereich weiterzuentwickeln. Dabei stehen die prioritär definierten Handlungsbereiche Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung sowie soziale Teilhabe im Vordergrund. -
Änderung Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches EG ZGB
Im Zentrum der in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang geführten Diskussion stand die Frage, wie die Gemeinden künftig organisiert sein sollten, ob ihnen eine bestimmte Organisation vorgegeben werden soll oder ob sie die für sie passende selber bestimmen sollten. Soweit man ihnen keine bestimmte Organisation vorschreiben wollte, war die Frage zu entscheiden, ob sie sich frei sollten entscheiden können oder ob ihnen eine bestimmte Auswahl vorgegeben werden sollte. -
5. luglio 2024 - 31. agosto 2024
Förderung der politischen Partizipation
Der Regierungsrat hat sich das Ziel gesetzt, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Er beauftragte im Zusammenhang mit der Legislaturplanung 2019–2022 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation. Diese legte 2021 einen Massnahmenkatalog vor. Die vorliegende Sammelvorlage setzt Massnahmen aus diesem Katalog in der Kantonsverfassung (KV) und im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) um. Gleichzeitig wird ein Vorstoss aus dem Landrat und übergeordnete Vorgaben berücksichtigt. Die verschiedenen Änderungen finden ihren gemeinsamen Nenner in ihrem Bezug zur politischen Partizipation. -
Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
Artikel 46 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Glarus (KV) verpflichtet den Kanton und die Gemeinden, den öffentlichen Verkehr (öV) zu fördern. Die Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrags wird in der kantonalen öV-Gesetzgebung ausgeführt. Bislang war dies das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 5. Mai 1996 (nachfolgend: öV-Gesetz). Vorliegend soll mit der Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (nachfolgend: öVG) diese Grundlage neu konzipiert und an die insbesondere auf eidgenössischer Ebene veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. -
Änderung zum Polizeigesetz
Die Anpassung bezweckt einerseits eine Ausweitung der Kompetenzen für die Kantonspolizei bei der Anordnung von Massnahmen im Rahmen der häuslichen Gewalt. Neben der schon jetzt möglichen Wegweisung der gefährdenden Person aus der Wohnung sollen künftig auch zusätzlich ein Rayonverbot sowie ein Kontaktverbot angeordnet werden können, wenn es die Umstände erfordern. Die Kantonspolizei wird in Fällen häuslicher Gewalt je nach Konstellation auch die entsprechenden Fachstellen des Kantons über den Sachverhalt und die getroffenen Anordnungen unterrichten (Opferberatung, Gewaltberatung, psychosoziale Beratung für Kinder und Jugendliche) sowie im Bedarfsfall auch mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kooperieren. Andererseits sollen die für Laien schwer nachvollziehbaren Verfahrensvorschriften entflochten werden. Neu – und im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorschriften – ist eine Überführung des polizeilichen Massnahmeverfahrens in die Zivilgerichtsbarkeit vorgesehen, sofern eine betroffene Partei die Fortführung, Abänderung oder gerichtliche Überprüfung der angeordneten Massnahmen verlangt. -
6. giugno 2024 - 9. agosto 2024
Verordnung zu den Kriterien für die Entwicklung von Flächen und Immobilien
Die Standortförderung des Kantons Glarus verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Standortqualität zu verbessern. Hierzu soll der Kanton gemäss Beschluss der Landsgemeinde 2023 nicht mehr nur Finanzhilfen gewähren können, sondern auch eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. Damit sollen Unternehmen in ihrer Entwicklung, insbesondere bei der Erfüllung ihrer räumlichen Bedürfnisse, nachhaltig unterstützt werden können. Dank des Flächenmanagements sollen im Kanton Glarus möglichst wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze entstehen. -
30. aprile 2024 - 2. luglio 2024
Motion Franz Freuler und Unterzeichnende «Ergänzung des Artikels 14 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz»
Vor allem während der Sömmerung und vereinzelt auf den Heimweiden im Frühjahr und Herbst kommt es zu den Übergriffen von Wölfen auf Nutztiere. Bisher waren es vor allem Schafe und Ziegen, welche gerissen wurden, jedoch wurden im Jahr 2023 im Kanton Glarus erstmals auch drei Kälber getötet und zwei verletzt. Mit der Umsetzung der Motion respektive der Besenderung von schadenstiftenden Wölfen oder Wölfen in Rudeln erhofft sich der Landrat, bei bewilligten Abschüssen diese rascher umzusetzen. Zudem sollen Vergrämungsmassnahmen besser koordiniert und ermöglicht werden. Zudem sollen Herdenschutzmassnahmen verbessert werden. -
3. aprile 2024 - 2. luglio 2024
Ergänzung des Artikels 14 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz
Die Motion verlangt die Anpassung respektive Ergänzung von Artikel 14 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz (Jagdverordnung, kJV). Artikel 14 kJV wird in der Verordnung im Kapitel 3 «Jagdzeiten und Schontage» geführt. Darin geht es um die Regelung der Jagd (Jagdperiode, Nachtjagd, Schontage, Betreten des Jagdgebietes). -
2. maggio 2024 - 2. luglio 2024
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald
Im Zusammenhang mit dem Postulat Fridolin Luchsinger, Schwanden, und Mitunterzeichner «Bildung einer unabhängigen Fachkommission bei der Überarbeitung der Gefahrenkarten» prüfte der Regierungsrat eine breitere Abstützung des Prozesses der Erarbeitung und Änderung von Gefahrenkarten. Mit der vorliegenden Vorlage soll die gesetzliche Grundlage für eine Gefahrenkartenkommission geschaffen werden, welche anstelle der heute zuständigen Abteilung Wald und Naturgefahren über die Erarbeitung neuer und die Änderung bestehender Gefahrenkarten beschliessen soll. Auf Gesetzesstufe sollen die Aufgaben und die Zusammensetzung der Gefahrenkartenkommission geregelt werden. Neben Vertreterinnen und Vertretern des Kantons sollen auch Vertretungen der drei Gemeinden Einsitz in der Kommission nehmen. An einem konkreten Verfahren zur Erarbeitung bzw. Änderung einer Gefahrenkarte sollen allerdings neben den Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern lediglich die Vertreterinnen und Vertretern aus derjenigen Gemeinde mitwirken, welche von der Gefahrenkarte betroffen sind. Die Befugnis zur Regelung der Einzelheiten sowie des Verfahrens werden an den Regierungsrat delegiert. -
Teilrevision Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (TEV)
Die Visit Glarnerland AG (nachfolgend VISIT) wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung seit dem Frühjahr 2019 vom Kanton und den drei Gemeinden insbesondere mit der Vermarktung des Glarner Tourismus betraut. 2023 hat die Landsgemeinde die Grundlagen für eine Anpassung des Verfahrens für die Auftragsvergabe gelegt, welche die Zusammenarbeit inskünftig vereinfachen und Planungssicherheit verbessern soll. Namentlich soll die Auftragsvergabe nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Der Regierungsrat hat nach Artikel 2d Absatz 2 Tourismusentwicklungsgesetz (TEG; GS IX C/1/1) das Verfahren und die Zuständigkeiten zu regeln. Einstweilen wurde die Leistungsvereinbarung mit VISIT zweimalig jeweils um ein Jahr verlängert bis Ende 2024. Weiter hat sich Anpassungsbedarf gezeigt bei der Kurtaxenerhebung im Zusammenhang mit Wohnmobilstellplätzen. Da die Stellplätze der Gemeinden nicht persönlich bewirtschaftet und in der Regel dezentral gelegen sind, wäre die Erhebung und Kontrolle der korrekten Personenzahl für eine Einzelbesteuerung mit viel Aufwand verbunden. Eine pauschale Besteuerung könnte hier Abhilfe und Rechtssicherheit schaffen. Derweil sieht die aktuelle Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz [GS IX C/1/2] in Artikel 9 Absatz 3 lediglich für Übernachtungsmöglichkeiten, die länger als einen Monat dauern, Pauschalen vor. Der gesetzliche Spielraum für eine pauschale Erhebung wäre nach Artikel 15 Absatz 4 TEG freilich grösser, kann doch der Regierungsrat für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen, wenn der Aufwand für die Erhebung pro Übernachtung und Person unverhältnismässig ist. Im Hinblick auf die weitere Zunahme des Stellplatz-Tourismus und das 2025 anstehende Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF), bei dem die Stellplatznutzung einen wesentlichen Teil des Übernachtungskonzepts darstellt, wird eine zeitnahe Anpassung der Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (neu abgekürzt Tourismusentwicklungsverordnung bzw. TEV) als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für weitere kleine Anpassungen nicht materieller Natur genutzt werden. -
Teilrevision Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (TEV)
Die Visit Glarnerland AG (nachfolgend VISIT) wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung seit dem Frühjahr 2019 vom Kanton und den drei Gemeinden insbesondere mit der Vermarktung des Glarner Tourismus betraut. 2023 hat die Landsgemeinde die Grundlagen für eine Anpassung des Verfahrens für die Auftragsvergabe gelegt, welche die Zusammenarbeit inskünftig vereinfachen und Planungssicherheit verbessern soll. Namentlich soll die Auftragsvergabe nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Der Regierungsrat hat nach Artikel 2d Absatz 2 Tourismusentwicklungsgesetz (TEG; GS IX C/1/1) das Verfahren und die Zuständigkeiten zu regeln. Einstweilen wurde die Leistungsvereinbarung mit VISIT zweimalig jeweils um ein Jahr verlängert bis Ende 2024. Weiter hat sich Anpassungsbedarf gezeigt bei der Kurtaxenerhebung im Zusammenhang mit Wohnmobilstellplätzen. Da die Stellplätze der Gemeinden nicht persönlich bewirtschaftet und in der Regel dezentral gelegen sind, wäre die Erhebung und Kontrolle der korrekten Personenzahl für eine Einzelbesteuerung mit viel Aufwand verbunden. Eine pauschale Besteuerung könnte hier Abhilfe und Rechtssicherheit schaffen. Derweil sieht die aktuelle Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz [GS IX C/1/2] in Artikel 9 Absatz 3 lediglich für Übernachtungsmöglichkeiten, die länger als einen Monat dauern, Pauschalen vor. Der gesetzliche Spielraum für eine pauschale Erhebung wäre nach Artikel 15 Absatz 4 TEG freilich grösser, kann doch der Regierungsrat für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen, wenn der Aufwand für die Erhebung pro Übernachtung und Person unverhältnismässig ist. Im Hinblick auf die weitere Zunahme des Stellplatz-Tourismus und das 2025 anstehende Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF), bei dem die Stellplatznutzung einen wesentlichen Teil des Übernachtungskonzepts darstellt, wird eine zeitnahe Anpassung der Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (neu abgekürzt Tourismusentwicklungsverordnung bzw. TEV) als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für weitere kleine Anpassungen nicht materieller Natur genutzt werden. -
25. aprile 2024 - 27. maggio 2024
Unterlagen in Sachen Öffentliche Auflage Entwurf Wanderwegnetzplan
Die Beschilderung der Wanderwege ist in weiten Teilen der Gemeinde Glarus nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese müssen erneuert werden, um für Wanderer ihre Dienste wieder erfüllen zu können. Die Beschriftungen der Wanderwegtafeln beruhen auf sogenannten technischen Routen, welche immer einen Start- und Zielpunkt aufweisen. Damit nun bei der laufenden Erneuerung der Wanderwegschilder die Beschriftung korrekt ausgeführt werden kann, musste im Vorfeld die Routenplanung auf Stufe Gemeinde überarbeitet werden. Diese Überarbeitung war vor allem nötig, da die grenzübergreifende Zusammenarbeit der ehemaligen Gemeinden nicht immer fehlerlos war und einige Routen mehrfach geführt wurden. Da im ganzen Gemeindegebiet aufgrund der neuen Routenplanung auch mehrere Anpassungen der Linienführung erforderlich sind, drängt sich eine Überarbeitung des Wanderwegnetzes auf. -
23. gennaio 2024 - 1. marzo 2024
Verordnung über das Behördenportal (Behördenportalverordnung, BehöPV) sowie die Verordnung über das elektronische Verwaltungsverfahren (EVRV)
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19. dicembre 2023 - 29. gennaio 2024
Verordnung für die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Förderverordnung Pflege, FöPV) sowie der Verordnung über die Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege (Ausbildungspflichtverordnung, APV)
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17. novembre 2023 - 19. gennaio 2024
Änderung der Bauverordnung
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17. novembre 2023 - 19. gennaio 2024
Änderung der Verordnung zum Energiegesetz
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Totalrevision des kantonalen Normalarbeitsvertrags Hauswirtschaft (NAV HW)
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7. settembre 2023 - 15. ottobre 2023
Förderung der flächendeckenden UHB-Erschliessung im Kanton Glarus
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Änderung Sozialhilfegesetz; Reorganisation Abteilung Soziale Dienste
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Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (HöVV)
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22. dicembre 2022 - 1. febbraio 2023
Unterlagen in Sachen Vernehmlassung zur Anpassung verschiedener Verordnungen und Beschlüssen im Zusammenhang mit der Anpassung des eidgenössischen Jagdbanngebiets Kärpf beziehungsweise der Neuausscheidung des Chrauchtal als eidgenössischen Jagdbanngebiet und Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Festlegung von Schneesportrouten im neuen eidgenössischen Jagdbanngebiet Chrauchtal
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25. ottobre 2022 - 28. novembre 2022
Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes
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Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB2019) sowie Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EGIVöB)
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6. settembre 2022 - 31. ottobre 2022
Änderung der Verordnung über den Vollzug der Verordnung über den Energiefonds