Regierungsrat des Kantons Bern

Der Kanton Bern hat im Jahr 2022 das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote und im Jahr 2024 das Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft gesetzt. Dabei wurden Inhalte aus dem Sozialhilfegesetz herausgelöst. Dieses ist dadurch lückenhaft geworden und wird nun von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) neu redigiert. Gleichzeitig werden Aufträge des Grossen Rats umgesetzt. So werden zusätzliche datenschutzrechtliche Grundlagen geschaffen, um mit dem neuen Fallführungssystem (NFFS) den Nutzenden weitere administrative Entlastung bieten zu können. Mit der Ergänzung der bestehenden Aufsicht mit der kantonalen Fachstelle Sozialrevisorat (FASR) wird die Aufsichtstätigkeit von Kanton und Gemeinden gestärkt und der Vollzug der Sozialhilfe vereinheitlicht. Schliesslich wird der grossrätliche Auftrag eines Anreizsystems mit einem Selbstbehalt für die Gemeinden umgesetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe bleiben im Grundsatz unverändert. Bewährte Unterstützung bleibt erhalten.

società

Sozialhilfegesetz (SHG)

5. luglio 2024 - 7. ottobre 2024

Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) und Aufhebung des BRSD

Um die auf Bundesebene erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation umzusetzen, müssen verschiedene kantonale Bestimmungen angepasst werden. Betroffen sind das EG ZSJ, indirekt das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), das Kantonale Anwaltsgesetz (KAG) und das Gesetz über den Justizvollzug (JVG). Gleichzeitig wird das BRSD aufgehoben. Zusätzlich werden Anpassungen im Dekret über die Gerichtssprachen (GSD) und im Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD) vorgenommen.

17. giugno 2024 - 19. settembre 2024

In corso

Im Kanton Bern gibt es 245 kantonale Naturschutzgebiete von nationaler und regionaler Bedeutung. Es handelt sich um schützenswerte Lebensräume sowie Lebensräume geschützter und seltener Tier- und Pflanzenarten. Der Kanton Bern sichert seine Schutzgebiete mit zwei Instrumenten: Mit kantonalen Schutzbeschlüssen und mit Verträgen. Obwohl ein kantonaler Schutzbeschluss eine dauerhafte Sicherung eines Gebiets erlaubt, wurde er bisher nicht bei allen Gebieten angewendet. Bisher werden nur für Auengebiete, Amphibienlaichgebiete und Hochmoore Schutzbeschlüsse erlassen. Flachmoore sowie Trockenwiesen und -weiden werden ausschliesslich mit Verträgen geschützt. Die Bundesvorgaben verlangen jedoch eine grundeigentümerverbindliche Sicherung, zumindest für die Bundesinventarobjekte. Diese ungleiche Praxis hat Auswirkungen auf die Beitragsleistungen an die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter im Kanton Bern. Die vorliegende Teilrevision will diesen Mangel beseitigen.

ambiente

Revision des Naturschutzgesetzes (NSchG)

3. maggio 2024 - 5. agosto 2024

Änderung des Gesetzes über die Enteignung

Der Regierungsrat schickt die Änderung des Gesetzes über die Enteignung in die Vernehmlassung. Künftig soll die Entschädigung bei einer Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des für das Kulturland ermittelten Höchstpreises betragen. Mit der Gesetzesänderung setzt der Regierungsrat die vom Grossen Rat am 13. Juni 2022 überwiesene Motion 255-2021 «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» um. Der Regierungsrat hatte darauf hingewiesen, dass die Motion verfassungswidrig ist.

2. maggio 2024 - 2. agosto 2024

Revision des kantonalen Innovationsförderungsgesetzes

Der Regierungsrat gibt das revidierte Innovationsförderungsgesetz bis am 2. August 2024 in die Vernehmlassung. Er möchte mit der Revision die Innovations- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken. Bisher war Bern der einzige Kanton, der ausschliesslich Anschubfinanzierungen gewährte. Beispiele wie das Schweizer Forschungs- und Entwicklungszentrum CSEM zeigen, dass der Kanton mit dieser Praxis im Wettbewerb der Kantone nicht konkurrenzfähig ist. In diesem Fall hatte sich gezeigt, dass eine Anschubfinanzierung allein nicht genügt, um eine Abteilung dieses renommierten Technologiekompetenzzentrums mit Hauptsitz in Neuenburg nach Bern zu holen. Durch die vorgelegte Revision wird nun die Möglichkeit geschaffen, auch im Kanton Bern wiederkehrende Finanzhilfen zu gewähren. Mittels vierjähriger Rahmenkredite sollen die notwendigen Mittel vom Grossen Rat bewilligt werden.

24. ottobre 2023 - 24. gennaio 2024

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Vernehmlassungsverfahren

15. novembre 2023 - 6. dicembre 2023

Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative» und Gegenvorschlag zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

17. agosto 2023 - 30. novembre 2023

mercato finanziario

Bericht betreffend die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

7. luglio 2023 - 9. ottobre 2023

Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Garantiesitze Biel-Seeland)

23. giugno 2023 - 29. settembre 2023

Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) (Änderung). Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens

27. aprile 2023 - 1. agosto 2023

Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)

24. marzo 2023 - 23. giugno 2023

Zivilschutzgesetz (KZSG)

24. marzo 2023 - 23. giugno 2023

Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

17. marzo 2023 - 15. giugno 2023

Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)

9. marzo 2023 - 12. giugno 2023

Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG)

26. gennaio 2023 - 27. aprile 2023

Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)

19. dicembre 2022 - 20. marzo 2023

pianificazione territoriale

ambiente

Kantonales Waldgesetz (KWaG)

16. novembre 2022 - 22. febbraio 2023

Teilrevision Kantonsverfassung und Grossratsgesetzgebung (KV GR)

28. ottobre 2022 - 27. gennaio 2023

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Änderungen Teil 2 (Elektronischer Rechtsverkehr)

8. dicembre 2022 - 27. gennaio 2023

Änderung der Kantonsverfassung und Gesetzesänderungen infolge des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier

28. settembre 2022 - 6. gennaio 2023

sicurezza

Teilrevision Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG)

29. agosto 2022 - 28. novembre 2022