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Staatspolitische Kommission des Nationalrates
Commission des institutions politiques du Conseil national
Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale
Bund
Verwaltung
Neuste Vernehmlassungen
21. Juni 2018
-
12. Oktober 2018
Abgeschlossen
Bund
Verwaltung
Änderung des Parlamentsgesetzes (Einführung des Verordnungsvetos)
Mit dem Vorentwurf verschiedener Gesetzesänderungen wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen kann. Der Vorentwurf sieht Regelungen vor, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommen kann.