Procédures de consultation
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9. septembre 2024 - 1. novembre 2024
Agglomerationsprogramm AareLand 5. Generation
Die Kantone Aargau, Solothurn und Luzern haben gemeinsam mit dem Verein AareLand das Agglomerationsprogramm AareLand 5. Generation erarbeitet. Nun geht es vom 9. September bis 1. November 2024 in die Mitwirkung und Behördenvernehmlassung. Das Programm umfasst zahlreiche Massnahmen für die nachhaltige Siedlungs- und Landschaftsentwicklung mit dem Ziel, diese bestmöglich auf die weitere Verkehrsentwicklung abzustimmen. -
2. juillet 2024 - 31. octobre 2024
Vernehmlassung Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen
Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) ermächtigt, zum Entwurf einer Rechtsgrundlage zu objekt.lu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Portal objekt.lu ist ein kantonales E-Government-Projekt. Das Projekt verfolgt das Ziel, den Datenaustausch unter den beteiligten Fachbereichen zu regeln und zu vereinfachen sowie die wichtigsten Informationen über objektbezogene Daten zentral an einem Ort verfügbar zu machen. Dazu werden das neue Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen (OWG) und die neue Verordnung zum Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen (OWV) geschaffen. -
1. juillet 2024 - 15. octobre 2024
Vernehmlassung Verordnungspaket Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 2024
Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) ermächtigt, zum Entwurf des Verordnungspakets Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 2024, bestehend aus einer Teilrevision der kantonalen Planungs- und Bauverordnung (PBV; SRL Nr. 736), der Strassenverordnung (StrV; SRL Nr. 756), der Wasserbauverordnung (WBV; SRL Nr. 760a), der Verordnung über den öffentlichen Verkehr (öVV; SRL Nr. 775a), der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SRL Nr. 857) und der Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine vom 7. Juli 2009 (SRL Nr. 917), ein Vernehmlassungsverfahren durch- zuführen. -
4. juillet 2024 - 15. octobre 2024
Finanzierung von Stützpunktfeuerwehren
Die Finanzierung der Feuerwehr-Stützpunktaufgabe Strassenrettung soll neu und im Einklang mit dem Gesetz über den Feuerschutz geregelt werden. Die Finanzierung wird auf sämtliche Gemeinden, den Kanton, die Verursacherinnen und Verursacher des Feuerwehreinsatzes sowie die Gebäudeversicherung Luzern aufgeteilt. Die Hauptlast tragen die Gemeinden. Die zeitliche Dringlichkeit einer Regelung ergibt sich aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung von vier Strassenrettungsfahrzeugen. Die neue Regelung der Finanzierung ermöglicht nicht nur die aktuell anstehende Ersatzbeschaffung der vier Fahrzeuge, sondern verhindert auch Probleme bei zukünftigen Investitionen und gewährleistet Rechtssicherheit für den täglichen Betrieb und Unterhalt. Bei den übrigen Feuerwehr-Stützpunktaufgaben neben dem Strassenrettungsdienst besteht kein Handlungsbedarf für eine Regelung der Finanzierung. -
3. août 2024 - 1. octobre 2024
Öffentliche Mitwirkung zum Agglomerationsprogramm Luzern der fünften Generation
Der Regierungsrat hat das Agglomerationsprogramm Luzern der fünften Generation (AP LU 5G) für die öffentliche Mitwirkung freigegeben. Das Programm umfasst zahlreiche Massnahmen für die nachhaltige Siedlungs- und Landschaftsentwicklung mit dem Ziel, diese bestmöglich auf die weitere Verkehrsentwicklung abzustimmen. Im Zentrum stehen insbesondere Projekte für den Gesamtverkehr sowie für den Fuss- und Veloverkehr. -
Vernehmlassung Tourismusgesetz
Das heutige Tourismusgesetz stammt aus dem Jahr 1996 und wurde letztmals im Jahr 2010 angepasst. Es besteht in mehrfacher Hinsicht Überarbeitungsbedarf: einerseits aufgrund der Erarbeitung eines neuen Tourismusleitbilds und andererseits aufgrund von parlamentarischen Aufträgen. -
8. juin 2024 - 7. juillet 2024
Verankerung der Agglomerationsprogramme im Richtplan
Der Regierungsrat hat eine geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans eingeleitet. Gestützt auf die im Frühling 2024 unterzeichneten Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton werden die beiden Agglomerationsprogramme Luzern und Aareland der vierten Generation im kantonalen Richtplan Luzern verankert. -
Entwurf Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»)
Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat einen breit abgestützten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» zu unterbreiten. Dieser Gegenentwurf, ein neues Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, soll ein ausreichendes Angebot gewährleisten, die Betreuungsqualität garantieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sowie den Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern stärken. -
Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024
Der Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024 zeigt auf, in welche Richtung sich das kantonale Gesundheitswesen in den nächsten Jahren entwickeln soll, um den verschiedenen Herausforderungen wie z.B. demografische Entwicklung, Fachkräftemangel und Kostendruck zu begegnen sowie weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können. -
Vernehmlassung zum Planungsbericht Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts
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Änderung über das Übertretungsstrafgesetz (unerlaubtes Betteln)
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21. décembre 2023 - 21. mars 2024
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes (Teilrevision 2026)
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5. décembre 2023 - 6. mars 2024
Vernehmlassung Massnahmenprogramm 2025-2028 zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer
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11. septembre 2023 - 29. janvier 2024
Öffentliche Mitwirkung Richtplan
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Änderung Verordnung über die Schifffahrt
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Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (SRL Nr. 848): Steuerbefreiung Assistenz- und Therapiehunde, Vernehmlassung
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21. juin 2023 - 27. octobre 2023
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung im Kanton Luzern
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Vernehmlassung Tourismusleitbild
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Vernehmlassung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung in der Pflege
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5. avril 2023 - 7. juillet 2023
Vernehmlassung zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung
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Vernehmlassung zum Änderungsentwurf der Kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b)
Im Kanton Luzern ist die Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Sozialhilfegesetz (SHG; SRL Nr. 892) normiert. Das Nähere zur Sozial- und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich regelt der Regierungsrat in der Kantonalen Asylverordnung. Die vorliegende Änderung dieser Verordnung betrifft insbesondere den Umfang der Asylsozialhilfe und -nothilfe sowie die Bestimmungen betreffend die Unterbringung. Zusätzlich gilt es, die Personen aus dem Asylbereich im Einklang mit den bundesrechtlichen Bestimmungen klarer zu definieren. Auch soll ein Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Personen aus dem Asylbereich eingeführt sowie die Bestimmungen zur Motivations- und Integrationszulage und zu den situationsbedingten Leistungen angepasst werden. -
Vernehmlassung zum Entwurf eines kantonalen Normalarbeitsvertrags für Arbeitnehmende im Vorpraktikum in privaten Kindertagesstätten (NAV Kita)
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4. janvier 2023 - 28. avril 2023
Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Landerwerbsverfahrens und der Erhöhung der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland
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Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes vom Dezember 2022
Lucerne