Regierungsrat des Kantons Thurgau
Turgovia
Ultime procedure di consultazione
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Energienutzungsgesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Anpassung des Gesetzes über die Energienutzung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision sollen aktuelle Entwicklungen aufgenommen sowie das Potenzial verschiedener Energieträger besser genutzt werden. Zudem trägt der Regierungsrat auch zwei politischen Anliegen Rechnung. -
26. agosto 2024 - 26. novembre 2024
Gesetz über den Datenschutz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf des revidierten Gesetzes über den Datenschutz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Kern der Änderungen sind Anpassungen an übergeordnetes Recht. Kostenfolgen dürfte die Revision voraussichtlich keine nach sich ziehen. -
5. luglio 2024 - 4. novembre 2024
Revision Sozialhilfegesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Revision des Sozialhilfegesetzes sowie des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in eine externe Vernehmlassung gegeben. Ehemalige Pflegeverhältnisse sollen bei Erreichen der Volljährigkeit bis zum Abschluss der Erstausbildung finanziert werden. Betreuungs- und Pflegeangebote sollen neu bis zu sechs Plätzen durch die Gemeinden bewilligt werden. -
7. maggio 2024 - 31. agosto 2024
Änderung des Krankenversicherungsgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es um die Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. -
Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage
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Neues Gesetz über Kind, Jugend und Familie
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7. dicembre 2023 - 6. marzo 2024
Thur3: Zusammenarbeits-Charta und Geschäftsordnung
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Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG): Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung
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Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2025 - 2030
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23. novembre 2023 - 29. febbraio 2024
Kantonaler Fonds für Innovation und Fortschritt
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Revision ZSRG und Besoldungsverordnung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege und die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um ausserordentliche Berufsrichterinnen und Berufsrichter oder um die Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft. -
Totalrevision EG AHVG/IVG
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25. settembre 2023 - 31. dicembre 2023
Finanzausgleich
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich sowie eine Evaluation des Lastenausgleichs erstellen lassen. Die Berichte zeigen Bereiche auf, für die eine Überprüfung angezeigt ist. Der Regierungsrat wird nun eine Vernehmlassung bei den Politischen Gemeinden starten und danach allfällige Änderungen prüfen. -
Entwurf für ein Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)
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Solidaritaetsbeitrag
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7. luglio 2023 - 7. novembre 2023
Revision Planungs- und Baugesetz
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23. giugno 2023 - 23. ottobre 2023
Teilrevision Steuergesetz
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16. giugno 2023 - 15. ottobre 2023
Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV)
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8. maggio 2023 - 9. settembre 2023
Die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022/2023
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Natur- und Heimatschutzgesetz
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19. gennaio 2023 - 24. marzo 2023
Planungs- und Baugesetz
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8. dicembre 2022 - 28. febbraio 2023
Energienutzungsverordnung
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25. novembre 2022 - 25. febbraio 2023
Pflegeinitiative
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7. ottobre 2022 - 31. dicembre 2022
Biodiversitätsstrategie
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29. settembre 2022 - 11. novembre 2022
Teilrevision Personalrecht