Regierungsrat des Kantons Schwyz

Die Gesetzesrevision bezweckt in der Hauptsache, dass Schweizer Bürger künftig bei einem Wohnsitzwechsel den Heimatschein nicht mehr in der Niederlassungsgemeinde hinterlegen müssen. Heute können die Einwohnerämter direkt auf das Personenstandsregister im Zivilstandswesen (Infostar) zugreifen. Als Folge davon kann auf die im Gesetz verankerte Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins beim Einwohnermeldeamt verzichtet werden. Zusätzlich sind im Entwurf weitere Anliegen der Einwohnerämter aufgenommen worden. Dazu gehört die Möglichkeit der Gemeinden, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bei Einverständnis der Betroffenen als fakultativen Registerinhalt zu erfassen. Weiter soll die Drittmeldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten ausgeweitet werden. Sodann braucht es eine gesetzliche Klärung der lediglich in der Aufenthaltsgemeinde lebenden Personen mit Wohnsitz im Ausland.

amministrazione

Teilrevision des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen

17. giugno 2024 - 30. settembre 2024

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft wird die Agrarpolitik 2022 des Bundes (AP22+) auf kantonaler Ebene umgesetzt. Weitere Anpassungen ergeben sich aufgrund des kantonalen Konzeptes zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sowie der kantonalen Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+). Verschiedene mit der AP22+ modifizierte Bundesbeiträge setzen eine Mitfinanzierung durch die Kantone voraus. Dies betrifft namentlich die Biodiversitätsbeiträge sowie die Beiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen. Zur Sicherstellung dieser Kofinanzierungen sind die kantonalen Rechtsgrundlagen zu ergänzen und anzupassen. Änderungen ergeben sich zudem im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Anpassungen betreffend die Nährstoffverluste und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Weitere Anpassungen sind erforderlich im Bereich der Abfindung für Schäden im Zusammenhang mit Massnahmen zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen. Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Konzeptes zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sowie der EKP23+ gilt es, die rechtlichen Grundlagen für die geplanten Massnahmen in folgenden Bereichen zu schaffen: Befähigung der Betriebsleiter, Struktur- und Einkommensentwicklung, Wertschöpfung, Förderung naturnaher und ressourcenschonender Produktionssysteme sowie Klimaschutz und Klimaanpassung.

16. maggio 2024 - 15. settembre 2024

Um dem Fachkräftemangel an den Volksschulen des Kantons Schwyz nachhaltig begegnen zu können, hat der Regierungsrat in Ergänzung zu den Anträgen des Erziehungsrates ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. Dieses enthält zum einen Anpassungen beim Personal- und Besoldungsgesetz für Lehrpersonen an der Volksschule, zum anderen Anpassungen auf Verordnungsstufe (Volksschulverordnung sowie Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule).

educazione

Massnahmenpaket Lehrpersonenmangel

17. aprile 2024 - 15. luglio 2024

Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

Aus Gründen der Effizienz soll der Kanton Schwyz sein Amtsblatt künftig nur noch in elektronischer Form und mit einer gut ausgestatteten Suchfunktionalität zur Verfügung stellen. Eine Ausgabe in gedruckter Form ist nicht mehr zeitgemäss. Kantone, welche die Druckversion nicht eingestellt haben, tun dies unter anderem deshalb, weil die Amtspublikationen Teil eines Druckerzeugnisses sind, welches andere Informationen und Anzeigen umfasst. Dies trifft auf den Kanton Schwyz nicht zu, weshalb nur ein ausschliesslich digital erscheinendes Amtsblatt zukunftsgerichtet ist.

26. febbraio 2024 - 25. maggio 2024

Die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes auf Bundesebene bedingt auch verschiedene Anpassungen der kantonalen Regelungen im Umweltbereich. Der Schwerpunkt liegt hierbei unter anderem bei der Umsetzung der Motion Salzmann zum Thema Abgeltungen bei Sanierungen von Schiessanlagen. Da sich die Revision auf Bundesebene jedoch verzögert, müssen die kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen sichergestellt werden. Gleichzeitig wird mit der Teilrevision die Motion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren» umgesetzt. Die durch die Revision auf Bundesebene nötigen Änderungen werden dann in einer zweiten Etappe in einer weiteren Teilrevision berücksichtigt.

ambiente

Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz

4. dicembre 2023 - 31. marzo 2024

Kantonales Energiegesetz

11. settembre 2023 - 15. dicembre 2023

Kantonales Musikschulgesetz

28. agosto 2023 - 30. novembre 2023

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

4. settembre 2023 - 30. novembre 2023

Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie

19. maggio 2023 - 15. settembre 2023

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe

27. aprile 2023 - 28. luglio 2023

Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

5. aprile 2023 - 10. luglio 2023

economia

traffico

Teilrevision des Strassengesetzes

16. marzo 2023 - 19. giugno 2023

Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027

16. marzo 2023 - 16. giugno 2023

Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung

5. aprile 2023 - 7. maggio 2023

Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates

19. gennaio 2023 - 21. aprile 2023

traffico

Kantonales Gesetz über Velowege

21. dicembre 2022 - 24. marzo 2023

Finanz- und Aufgabenprüfung 2022

5. settembre 2022 - 5. dicembre 2022

Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben

18. maggio 2022 - 26. agosto 2022

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

28. aprile 2022 - 27. luglio 2022

Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes

16. marzo 2022 - 15. giugno 2022

agricoltura