Conseil d'État du canton de Fribourg
Friburgo
Ultime procedure di consultazione
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4. settembre 2024 - 6. dicembre 2024
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte
Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft gibt der Staatsrat eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte in die Vernehmlassung. In diesem Vorentwurf geht es vor allem um die Wahlen nach dem Mehrheitsverfahren. So schlägt eine der in die Vernehmlassung gegebenen Varianten die Einführung eines einzigen Wahlzettels für Wahlen vor, auf dem die Stimmberechtigten die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Wahl ankreuzen können. Damit wird einem Antrag des Grossen Rats entsprochen, der die Regierung 2023 beauftragt hatte, diese Lösung zu prüfen und gleichzeitig das aktuelle System der verschiedenen Listen, das Mehrfachkandidaturen ermöglicht, zu klären. -
5. luglio 2024 - 31. ottobre 2024
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes
In seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 bewilligte der Staatsrat die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorentwurf, mit dem die kantonale Gesetzgebung über E-Government angepasst wird, um die dauerhaften Bestimmungen über die Verwendung des kantonalen Bezugssystems zu integrieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2024. -
Investieren in die Kultur: Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Förderung kultureller Aktivitäten
Der Kultur- und Kreativsektor macht in der Schweiz 10% der Unternehmen aus und stellt mehr als 5% der Arbeitsplätze. Auch im Kanton Freiburg hat sich dieser Sektor stark entwickelt, sowohl in der Kulturproduktion (Professionalisierung, Einzug der digitalen Medien usw.) als auch bei den kulturellen Praktiken der verschiedenen Teile der Freiburger Gesellschaft. Die Arbeiten zur Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG, 1991) begannen 2023 mit einem breit angelegten partizipativen Prozess und der Ausarbeitung eines «Kulturkonzepts». Dieses enthält die legislativen und strategischen Grundsätze, die als Leitfaden für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesvorentwurfs dienten. Der Gesetzesvorentwurf soll der Förderung kultureller Aktivitäten durch die öffentliche Hand einen angemessenen Rahmen geben, und zwar durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Körperschaften und mit den Kulturkreisen, durch eine stärkere Gewichtung der Komplementarität zwischen Amateur- und professioneller Kultur und durch die territoriale Verankerung kultureller Aktivitäten. Zudem soll die Position des Kantons Freiburg auf gesamtschweizerischer Ebene gefestigt werden. -
Vernehmlassung zum Entwurf des Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 IV 465) hat bei unserer geltenden Gesetzgebung zu Änderungsbedarf geführt, insbesondere was die Definition von Gebühren und Auslagen und die Einzelheiten ihrer Fakturierung anbelangt. Das Ziel der neuen Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei besteht demnach in einer inhaltlichen und formalen Vereinfachung. In diesem Sinne beschränkt sich der Vorentwurf der Verordnung in den Grundzügen darauf, die Kategorisierung der Kosten anzupassen und einige Fakturierungsgrundsätze festzulegen. Des Weiteren enthält der Verordnungsentwurf einen Anhang, in dem alle Beträge der Kosten, welche die Kantonspolizei gemäss der Verordnung erheben kann, aufgeführt sind. -
21. giugno 2024 - 30. settembre 2024
Strategie für die frühe Kindheit: faire Chancen für alle Kinder von 0 bis 8 Jahren
Die Entwicklung der Strategie für die frühe Kindheit im Kanton Freiburg, einem Kanton mit der jüngsten Bevölkerung der Schweiz, ist ein Meilenstein, denn die Strategie anerkennt die Wichtigkeit der ersten Lebensjahre sowie die entscheidende Rolle der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE). Die Strategie ist Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik, genauer gesagt der Strategie «I mache mit!», sowie verschiedener anderer Politiken im Zusammenhang mit Familie, Bildung, Sozialem, Kultur, Raumplanung, Chancengleichheit, Gesundheitsförderung und Prävention sowie Integration. Diese umfassende und übergreifende Strategie gewährleistet hochwertige Angebote für Kinder, Familien, für das Umfeld der Kinder sowie die Fachpersonen der frühkindlichen Betreuung und hat positive Auswirkungen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. So schlägt der Staatsrat mit dieser Strategie ein Konzept und 27 Massnahmen vor, um die Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Kindern im Kanton Freiburg zu stärken. -
Sachplan Materialabbau
Der Staatsrat eröffnet heute die Vernehmlassung zur Revision des SaM. Dieser Plan ermöglicht es, die Nutzung der Freiburger Baustoffvorkommen zu planen und zu steuern, in einem Ansatz der Kreislaufwirtschaft und der Nutzung regionaler Ressourcen für den Bau. Seine Überarbeitung erfolgt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. -
Vernehmlassung zum Massnahmenplan Senior+ 2024-2028
Der Vorentwurf des Massnahmenplans basiert auf den Grundsätzen des Konzepts Senior+ und hat zum Ziel, die Vision einer umfassenden Politik für ältere Menschen zu konkretisieren, wobei die Autonomie der Seniorinnen und Senioren, ihre Integration in die Gesellschaft und die Anerkennung ihrer Bedürfnisse und Kompetenzen im Vordergrund stehen. Sie berücksichtigt sowohl den Bereich der Gesundheit als auch den Bereich des sozialen Umfelds. Für den Zeitraum 2024 - 2028 wurden folgende Prioritäten gewählt: Massnahmen zur Förderung der Erhaltung der Autonomie, um die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen und den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszuzögern, die Sicherheit der Seniorinnen und Senioren in mehreren Aktionsbereichen, insbesondere im Bereich Wohnen und Dienstleistungen, sowie die soziale Begleitung älterer Menschen. Die Massnahmen zur Förderung des Austauschs und der Solidarität zwischen den Generationen werden beibehalten. Im Bereich der Pflege und der sozialen Begleitung geschwächter Personen will der Massnahmenplan auf die Koordination und die Qualität der Leistungen sowie auf die soziale Begleitung geschwächter Personen einwirken. -
18. marzo 2024 - 20. giugno 2024
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
Mit der Änderung des DStG sollen auf kantonaler Ebene die bundesrechtlichen Änderungen für die Besteuerung der Leibrenten eingeführt werden. Dann wird damit auch die Motion umgesetzt, wonach die Notarin oder der Notar bei Grundstücksverkäufen einen Betrag als Zahlungsgarantie für die Grundstückgewinnsteuer zurückbehält. Weiter wird das Steuergeheimnis, das für die Pfarreien (Kirchgemeinden) beim Bezug der Kirchensteuer gilt, im Gesetz verankert und für die Steuerbehörde die Möglichkeit eingeführt, mit dem vorherigen Einverständnis der steuerpflichtigen Person Verfügungen elektronisch zu eröffnen. Die Änderung legt ausserdem die Einzelheiten in Bezug auf die Veröffentlichungen der Steuerbehörde im Amtsblatt fest, um die Wahrung des Steuergeheimnisses zu gewährleisten. Ferner führt der Vorentwurf für die Arbeitslosenkassen die Verpflichtung ein, der Kantonalen Steuerverwaltung eine Bescheinigung über die in Anwendung der Arbeitslosengesetzgebung ausgerichteten Leistungen zuzustellen, und schliesslich sieht er auch eine Kapitalsteuerermässigung bei konzerninternen Darlehen vor. -
12. dicembre 2023 - 31. marzo 2024
Vorentwurf der Verordnung über die Finanzierung der Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zur Vernehmlassung freigegeben
In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 hat der Staatsrat den Vorentwurf der Verordnung über die Finanzierung der Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (WEV) zur Vernehmlassung freigegeben. Gemäss Artikel 123 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) wird dieser Entwurf somit bei den Direktionen, den Anstalten und den Personalverbänden in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 31. März 2024. -
31. ottobre 2023 - 31. gennaio 2024
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei
Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) schickt den Revisionsvorentwurf des Gesetzes über die Kantonspolizei in die Vernehmlassung. Vorgesehen sind neue polizeiliche Massnahmen, der Datenaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund, ein verbesserter Datenschutz und ein neuer Rahmen für Partnerschaften mit anderen Sicherheitsakteuren. -
4. agosto 2023 - 3. novembre 2023
Vernehmlassung des Entwurfs des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen
Der Entwurf des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen (STWI) geht auf eine Anforderung des Trinkwassergesetzes (TWG) zurück, das 2012 in Kraft getreten ist. Er baut auf den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden erstellten Planungen der Trinkwasserinfrastrukturen (PTWI) sowie auf vom Kanton durchgeführten Studien auf. Der Entwurf des STWI hat zum Ziel, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gemeinden für den gesamten Kanton eine nachhaltige Trink- und Löschwasserversorgung sicherzustellen. Der Schutz der strategischen Fassungen, die zwei Drittel des Trinkwassers des Kantons liefern, ist ein Kernstück dieser Planung. Um sich vor neuen Problemen im Zusammenhang mit Schadstoffen (Pestizide und andere Mikroverunreinigungen) zu schützen und die Auswirkungen des Klimawandels einzubeziehen, wird für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen eine regionale Koordination empfohlen. -
Vernehmlassung des Entwurfs des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen
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Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Handelsregisteramt
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6. luglio 2023 - 29. settembre 2023
Vernehmlassung zu einem Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Raumplanung und das Bauwesen
Dieser Entwurf betrifft einerseits die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe, die nach der Annahme der Änderung vom 15. Dezember 2022 des RPBG, die am 1. Oktober in Kraft tritt, angepasst werden müssen. Andererseits verfeinert er die Bestimmungen, die das Bewilligungsverfahren regeln, das für alle Bauwerke zu befolgen ist, sowie die Fälle der Befreiung von der Bewilligungspflicht. -
14. luglio 2023 - 29. settembre 2023
Vernehmlassung zu einem Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Raumplanung und das Bauwesen
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Neuorganisation der Notfallversorgung im Kanton - Anpassung an die Bedürfnisse der Freiburgerinnen und Freiburger
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31. maggio 2023 - 1. settembre 2023
Gemeindelegislative künftig Beschlussbehörde für Ortspläne? Staatsrat schickt Gesetzesänderung in die Vernehmlassung
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6. aprile 2023 - 31. luglio 2023
Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
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5. aprile 2023 - 14. luglio 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien
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Ein neues Gesetz für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes
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14. marzo 2023 - 14. giugno 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (2024)
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Vernehmlassung zum Bericht zur Bedarfsanalyse für die neue Spitalplanung 2024 eröffnet
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Der Staatsrat gibt die Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse in die Vernehmlassung
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25. gennaio 2023 - 3. aprile 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handänderungs-und Grundpfandrechtssteuern (HGStG)
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Vernehmlassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals - Zusammensetzung des Verwaltungsrats