Procedure di consultazione

Die Kantone Aargau, Solothurn und Luzern haben gemeinsam mit dem Verein AareLand das Agglomerationsprogramm AareLand 5. Generation erarbeitet. Das Programm umfasst zahlreiche Massnahmen für die nachhaltige Siedlungs- und Landschaftsentwicklung mit dem Ziel, diese bestmöglich auf die weitere Verkehrsentwicklung abzustimmen.

Il Consiglio di Stato ha autorizzato il Dipartimento delle istituzioni, per il tramite della Divisione della giustizia, a organizzare la consultazione afferente al progetto di disegno di Legge sulla materia di protezione del minore e dell’adulto, corredato dal relativo Rapporto esplicativo. In tale contesto, mediante la presente veniamo alla vostra cortese attenzione, in qualità di autorità, enti e attori interessati, sottoponendovi in allegato la documentazione di cui sopra.

Der Bund nimmt auf Anfang 2025 eine Änderung beim Fristenbeginn für Zusendungen von A-Post plus vor. Werden solche Sendungen an Samstagen zugestellt, wird der erste Tag der Frist nicht mehr wie bisher der Sonntag sein, sondern der nächstfolgende Werktag, also üblicherweise der Montag. Diese Änderung betrifft die vom Bund geregelten Verfahren, einschliesslich des Zivil- und Strafprozesses

Das totalrevidierte Gesetz stellt das Gemeinderecht auf eine bereinigte, neue Basis. Dies nachdem verschiedenste Gesetzgebungsprojekte und namentlich die im Jahre 2008 beschlossenen zahlreichen Änderungen im Vorfeld der Gemeindestrukturreform zu zahlreichen Anpassungen und vor allem zur Streichung einer Vielzahl von Bestimmungen im Gemeindegesetz geführt haben. Im Jahre 2021 zeigten zudem zwei Memorialsanträge zumindest auf, dass das entsprechende Rechtssystem überprüft und in wesentlichen Fragen neu geregelt werden muss. Deren Behandlung an der Landsgemeinde 2023 gab ganz massgeblich die Richtung vor, wie sich das neue Recht künftig präsentieren sollte.

Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) ermächtigt, zum Entwurf einer Rechtsgrundlage zu objekt.lu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Portal objekt.lu ist ein kantonales E-Government-Projekt. Das Projekt verfolgt das Ziel, den Datenaustausch unter den beteiligten Fachbereichen zu regeln und zu vereinfachen sowie die wichtigsten Informationen über objektbezogene Daten zentral an einem Ort verfügbar zu machen. Dazu werden das neue Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen (OWG) und die neue Verordnung zum Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen (OWV) geschaffen.

Das kantonale Bezugssystem ist eine Austauschplattform, die den Organen der Gemeinwesen des Kantons Freiburg Referenzdaten über Personen, Organisationen und Nomenklaturen zur Verfügung stellt. Sie ermöglicht es, Informationen aus den wichtigsten Registern mit Personendaten und Daten von Organisationen von Bund, Kanton und Gemeinden zentral zu sammeln und eine den aktuellen Standards entsprechende Datenqualität unter Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten. Das kantonale Bezugssystem ist mit einer zentralen Governance ausgestattet und unterstützt die Digitalisierung von Prozessen aus einer bereichsübergreifenden Perspektive. Gemäss den geltenden Vorschriften sind die gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung des kantonalen Bezugssystems in der Verordnung des Staatsrats vom 24. Juni 2019 enthalten. Sie müssen in einem vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetz formalisiert werden, um den Betrieb der Plattform dauerhaft zu sichern.

Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten.

Die Parlamentarische Initiative (PI) von Rosmarie Joss und Mitunterzeichnenden (KR-Nr. 442/2020) verlangt mehr Transparenz in der Partei- und Kampagnenfinanzierung. Den Stimmberechtigten soll offengelegt werden, von wem Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees im Wahl- und Abstimmungskampf finanziell unterstützt werden. Substanzielle Spenden bei Abstimmungen und Wahlen insbesondere von juristischen Personen können die politische Ausrichtung einer Partei, einer Mandatsträgerin oder eines Mandatsträgers beeinflussen. Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie langfristig, da das Vertrauen in die politischen Parteien und damit in die politischen Institutionen gestärkt wird.

Der Gesetzesentwurf sieht einen Solidaritätsbeitrag für Personen vor, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, welche von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.

Con questo progetto di legge, la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati (CTT-S) propone misure di sostegno ai media che possono essere attuate rapidamente. In questo modo si intende creare condizioni quadro interessanti per un’offerta mediatica variata ed equivalente in le regioni.

Das MTB-Konzept hält die Grundsätze und eine Strategie zur Schaffung eines attraktiven und vielseitigen Mountainbikewegnetzes fest. Gestützt darauf ist der Entwurf des neuen Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetzes erarbeitet worden.

Die Vorlage zielt darauf ab, die Grundlagen zu schaffen, um das Behindertenwesen im Kanton Glarus mit Blick auf die UN BRK insbesondere im ambulanten Bereich weiterzuentwickeln. Dabei stehen die prioritär definierten Handlungsbereiche Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung sowie soziale Teilhabe im Vordergrund.

Nell’attuale legge federale del 20 dicembre 2019 (stato 1° settembre 2023) sulla protezione civile e sulla protezione civile, le disposizioni relative alle responsabilità e alle quote di finanziamento di CMS devono essere modificate.

Der Kultur- und Kreativsektor macht in der Schweiz 10% der Unternehmen aus und stellt mehr als 5% der Arbeitsplätze. Auch im Kanton Freiburg hat sich dieser Sektor stark entwickelt, sowohl in der Kulturproduktion (Professionalisierung, Einzug der digitalen Medien usw.) als auch bei den kulturellen Praktiken der verschiedenen Teile der Freiburger Gesellschaft. Die Arbeiten zur Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG, 1991) begannen 2023 mit einem breit angelegten partizipativen Prozess und der Ausarbeitung eines «Kulturkonzepts». Dieses enthält die legislativen und strategischen Grundsätze, die als Leitfaden für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesvorentwurfs dienten.

Der Gesetzesvorentwurf soll der Förderung kultureller Aktivitäten durch die öffentliche Hand einen angemessenen Rahmen geben, und zwar durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Körperschaften und mit den Kulturkreisen, durch eine stärkere Gewichtung der Komplementarität zwischen Amateur- und professioneller Kultur und durch die territoriale Verankerung kultureller Aktivitäten. Zudem soll die Position des Kantons Freiburg auf gesamtschweizerischer Ebene gefestigt werden.

Il progetto prevede che i Paesi, in prevalenza occidentali, che hanno acquistato materiale bellico svizzero potranno riesportarlo in uno Stato terzo una volta trascorsi cinque anni dalla firma della dichiarazione di non riesportazione, sempre che siano rispettate alcune condizioni relative al diritto internazionale e al rispetto dei diritti umani. Il progetto è conforme al diritto della neutralità.

Die am 16. Mai 2022 von den Kantonsräten Michael Zeugin, Winterthur, Roland Scheck, Zürich und Dieter Kläy, Winterthur eingereichte Motion KR-Nr. 157/2022 betreffend "Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren" verlangt die Einführung eines einstufigen kantonalen Rechtsmittelverfahrens und die Einschränkung der streitwertbezogenen Einzelrichtendenzuständigkeit in Steuersachen. Mit der Reduktion auf eine kantonale Gerichtsinstanz sollen die Steuerverfahren beschleunigt und die Kosten für die Steuerpflichtigen und die Öffentlichkeit gesenkt werden.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen zum Kindes- und Erwachsenschutzrecht (Art. 360 ff. ZGB) und des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) liess die Direktion der Justiz und des Innern (JI) das EG KESR evaluieren, um eine Grundlage für allfällige Verbesserungen der Gesetzgebung zu schaffen. Die Evaluation ergab, dass das EG KESR ein zweckmässiges Instrument ist. Allerdings zeigte sich auch in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf. Die JI lancierte daher ein Gesetzgebungsprojekt mit fünf Teilprojekten.

Der Kanton Bern hat im Jahr 2022 das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote und im Jahr 2024 das Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft gesetzt. Dabei wurden Inhalte aus dem Sozialhilfegesetz herausgelöst. Dieses ist dadurch lückenhaft geworden und wird nun von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) neu redigiert. Gleichzeitig werden Aufträge des Grossen Rats umgesetzt. So werden zusätzliche datenschutzrechtliche Grundlagen geschaffen, um mit dem neuen Fallführungssystem (NFFS) den Nutzenden weitere administrative Entlastung bieten zu können. Mit der Ergänzung der bestehenden Aufsicht mit der kantonalen Fachstelle Sozialrevisorat (FASR) wird die Aufsichtstätigkeit von Kanton und Gemeinden gestärkt und der Vollzug der Sozialhilfe vereinheitlicht. Schliesslich wird der grossrätliche Auftrag eines Anreizsystems mit einem Selbstbehalt für die Gemeinden umgesetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe bleiben im Grundsatz unverändert. Bewährte Unterstützung bleibt erhalten.

Con il presente progetto, il Consiglio federale chiede l’approvazione di un credito d’impegno di 3496 milioni di franchi per indennizzare l’offerta di trasporto del traffico regionale viaggiatori (TRV) negli anni 2026–2028 mediante un decreto federale.

L’avamprogetto di ordinanza posto in consultazione prevede la delega alla Società Anonima Svizzera per il Gas Naturale (Swissgas) del compito di diritto pubblico consistente nella preparazione e nell’attuazione operativa dell’Accordo di solidarietà sul gas. L’avamprogetto di ordinanza intende regolamentare le misure preparatorie affinché la Svizzera possa presentare richieste di forniture solidali. L’avamprogetto disciplina altresì la procedura per l’elaborazione delle richieste estere di fornitura di gas.

L’Assemblea federale ha approvato il recepimento e l’attuazione dei regolamenti (UE) 2021/1133 e (UE) 2021/1134 nel dicembre 2022. In futuro, quindi, i visti per soggiorni di lunga durata e i permessi di soggiorno saranno registrati nel sistema centrale di informazione sui visti. Diverse ordinanze devono essere adattate per implementare le nuove disposizioni legali. Alcune ordinanze sono adattate principalmente per garantire l’accesso ai dati dei vari sistemi d’informazione dell’EU e alle componenti di interoperabilità. Le nuove disposizioni entreranno in vigore nel giugno 2026.

Per accelerare la trasformazione e l’ampliamento delle reti elettriche, occorre adeguare la legge del 24 giugno 1902 sugli impianti elettrici e la legge del 23 marzo 2007 sull’approvvigionamento elettrico.

Le disposizioni esecutive riguardano due atti normativi: da una parte la revisione dell’ordinanza sul CO2 con modifiche di altri atti normativi dell’ordinanza sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, dell’ordinanza sull’imposizione degli oli minerali e dell’ordinanza sulle indennità per il traffico regionale viaggiatori; dall’altra viene creata una nuova ordinanza sull’immissione in commercio di combustibili e carburanti rinnovabili o a basse emissioni, (OCoCr) che contiene modifiche dell'ordinanza sugli emolumenti dell’UFAM.

Mediante la mozione 22.3382 CAG-N «Nessun inutile ostacolo all’adozione del figliastro» il Consiglio federale è stato incaricato di elaborare un progetto di revisione del diritto in materia di adozione per le situazioni nelle quali un bambino vive sin dalla nascita con il genitore legale e la persona aspirante all’adozione, ovvero il genitore d’intenzione. In questi casi la procedura di adozione del figliastro va semplificata e accelerata. Si propone di rinunciare in futuro all’esigenza di aver provveduto alla cura e all’educazione del bambino durante almeno un anno. Sono inoltre previste delle modifiche nell’ambito della procedura di adozione. Infine, viene proposta anche una modifica quanto riguarda l’adozione di un figliastro divenuto maggiorenne.

Il regolamento (UE) 2024/1717 relativo alla revisione del codice dei visti Schengen va a completare la procedura esistente per il ripristino temporaneo dei controlli alle frontiere interne. In caso di minaccia alla salute pubblica sarà possibile prevedere restrizioni d’entrata e altre misure alle frontiere esterne Schengen. La nuova procedura di allontanamento permetterà di allontanare più facilmente le persone straniere che soggiornano illegalmente in Svizzera e vengono intercettate nella zona in prossimità della frontiera. Saranno inoltre apportate modifiche di carattere redazionale alla legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) per uniformare la terminologia di quest’ultima al codice dei visti Schengen. Con l’ulteriore modifica della LStrI il Dipartimento federale degli affari esteri ottiene accesso al sistema nazionale ETIAS.