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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) und der Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (Kantonale Waldverordnung)
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17. ottobre 2023 - 18. gennaio 2024
Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
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17. ottobre 2023 - 17. gennaio 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsgesetz) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsverordnung)
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Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen (Korporationsaufsichtsgesetz)
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22. settembre 2023 - 1. dicembre 2023
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Bewilligung Photovoltaik-Grossanlagen)
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Teilrevision des Gemeindegesetzes und der Kantonsverfassung
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13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Abschaffung Gewässerraumabstand)
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13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes: Abschaffung Gewässerraumabstand
Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) soll der Gewässerraumabstand abgeschafft werden. Dieser Gewässerraumabstand ist historisch begründet eine Besonderheit des Nidwaldner Rechts. Mit dem Gewässerraumabstand kann insbesondere der Zugang für Unterhalt und Intervention gewährleistet werden. Das Bundesgericht entschied im Urteil 1C_282/2020 vom 10. Februar 2021 (Fahrlibach, Beckenried) allerdings, dass der Gewässerraumabstand nicht die gleiche Funktion wie der Gewässerraum erfülle und deshalb nicht zur Breite der Gewässerraumzone angerechnet werden könne. Im Resultat führt dies zu einer (teilweise nicht gewollten) Einschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgeht. Deshalb schlägt der Regierungsrat eine Abschaffung des kantonalen Gewässerraumabstands vor. -
13. giugno 2023 - 29. settembre 2023
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Gefahrenzonen)
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27. giugno 2023 - 15. settembre 2023
Kantonales Mountainbike-Konzept
Die Bedeutung des MTB hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bestehende MTB-Infrastrukturen werden rege genutzt. Der Nutzungsdruck und damit verbundene Konflikte zwischen Grundeigentümern, Wandernden und Bikenden nehmen zu. Auf dem Wanderwegnetz trifft man oft Mountainbikende. Durch den Einsatz von E-Mountainbikes ist das Mountainbiken zu einem Breitensport geworden. Gemäss Sport Schweiz 2020 geniesst das Wandern mit 57% die unangefochtene grösste Popularität bei den Sport- und Bewegungsaktivitäten. 7.9% der Schweizerbevölkerung fahren MTB. Der Anteil der Wohnbevölkerung des Kantons Nidwalden, der regelmässig mit dem MTB unterwegs ist, beträgt folglich rund 3'500 Personen. Schweizweit sind rund 700'000 Personen auf dem MTB anzutreffen. Eine Pionierrolle in Sachen MTB hat der Tourismusverein Emmetten übernommen. Bereits 2009 wurde das NRP-Projekt Bike-Arena Emmetten realisiert. Die MTB-Gemeinschaft hat sich im Kanton Nidwalden in mehrere Interessensgemeinschaften organisiert. Im Frühling 2022 wurde der Verein Mountainbike Nidwalden gegründet. Er vereint alle heutigen Gruppierungen unter einer Organisation. Damit ist analog z.B. zu den Mountainbike-Konzept Wandernden oder den Jagenden auch für die MTB-Stakeholder eine Ansprechorganisation für Kanton, Gemeinden und Tourismus entstanden. Die Innerschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden haben 2018 gemeinsam das mit Mitteln aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) finanzierte Projekt "Mountain-bike Zentralschweiz" gestartet. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, die Erlebnisregion Luzern-Vierwaldstättersee mit einem durchgehenden und aufeinander abgestimmten Angebot zu einer der attraktivsten und vielseitigsten Bike-Regionen der Schweiz zu entwickeln. Damit soll zusätzliche touristische Wertschöpfung generiert werden. Aus diesem Projekt entstand die Nachfolgeorganisation «Bikegenossenschaft Zentralschweiz». Sie will für Tourismusorganisationen und Stakeholder als Beratungsstelle für MTB-Fragen auftreten und auch Behörden in Belangen des Mountainbikes und des MTB-Sportes unterstützen. Für den Fuss- und Veloverkehr besteht der kantonale Wanderwegplan 20171 und das kantonale Radwegkonzept 20082. Für das MTB gibt es noch keine kantonale Strategieplanung. -
13. giugno 2023 - 15. settembre 2023
Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
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13. giugno 2023 - 15. settembre 2023
Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
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13. giugno 2023 - 1. settembre 2023
Teilrevision der kantonalen Berufsmaturitätsverordnung
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Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen
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7. febbraio 2023 - 12. maggio 2023
Revision der Denkmalschutzgesetzgebung
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Teilrevision der Lehrpersonalverordnung und der Entlöhnungsvereinbarung
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15. novembre 2022 - 17. febbraio 2023
Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)
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13. dicembre 2022 - 10. febbraio 2023
Totalrevision der Normalarbeitsverträge für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vom 1. Juli 1985 ) und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (vom 14. April 1997)
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Beitritt zur neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
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20. settembre 2022 - 16. dicembre 2022
Teilrevision der kantonalen Personalgesetzgebung
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6. settembre 2022 - 9. dicembre 2022
Totalrevision Kantonale Fischereigesetzgebung
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)
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21. giugno 2022 - 30. settembre 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)
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Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)
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26. gennaio 2022 - 29. aprile 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz)
Die Gemeinden müssen gestützt auf das totalrevidierte Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) ihre Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2023 revidieren und an das neue PBG anpassen. Die Inkrafttretung des neuen PBG erfolgt gemeindeweise und geht einher mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Alle elf Gemeinden sind intensiv mit den BZR-Revisionen (Gesamtrevision) beschäftigt und stecken im Prozess. Die öffentli- chen Auflagen und erste Gemeindeversammlungen für die Beschlussfassungen finden 2022 statt. Die nunmehr verbleibende Zeit bis zum 1. Januar 2023 ist sehr knapp. Unter Berücksichtigung allfälliger Rechtsverfahren ist die Frist nach heutiger Einschätzung unrealistisch und muss nochmals verlängert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist zur Anpassung der Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2025 zu verlängern. Zusätzlich wird eine Verlängerungsoption in der Kompetenz der Regierung von weiteren zwei Jahren im PBG verankert. Von dieser Option kann der Regierungsrat nur Gebrauch machen, wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung der Nutzungsplanung verunmöglichen.
Nidvaldo