1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Das Steuergericht ist in einem kürzlich ergangenen Urteil zum Schluss gelangt, dass die Kontrollzeichengebühr das Äquivalenzprinzip verletze. Folglich können die Kosten für die kantonalen Leistungen im Bereich Hunde (Tierschutz, Tiergesundheit, öffentliche Sicherheit) grösstenteils nicht mehr über Gebühren aufgefangen werden.

Autorità: Soletta

Regierung des Kantons Solothurn
Argomenti: finanza pubblica

salute

sicurezza
Documenti: Begleitschreiben

Vernehmlassungsentwurf (Änderung des Hundegesetzes und Änderung des Gebührentarifs)
Fonte: so.ch