Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Vernehmlassungsverfahren

Mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte will der Kanton Bern erstmals Transparenzpflichten bei der Politikfinanzierung von kantonalen Wahlen und Abstimmungen einführen. Neu sollen Kampagnen von mehr als 20’000 Franken für die Wahl in den Regierungsrat und den Grossen Rat und für kantonale Volksabstimmungen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden müssen. Das gilt auch für Zuwendungen von mehr als 5’000 Franken, die für offenlegungspflichtige Kampagnen getätigt werden. Für die kantonal geregelten Ständeratswahlen sind die höheren Schwellenwerte von mehr als 50'000 Franken für Kampagnen sowie über 15’000 Franken pro Zuwendung vorgesehen, wie sie gemäss Bundesrecht auch für die Nationalratswahlen gelten. Die Offenlegungsregeln sind durch die Motion 060-2021 «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» initiiert worden, die der Grosse Rat in der Wintersession 2021 überwiesen hat.

Francese

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Vernehmlassungsverfahren