Procedure di consultazione
Vuoi ricevere notifiche su questi argomenti via e-mail?
Scegli gli argomenti che ti interessano. Le notifiche sono gratuite.
-
Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie bei Mangellage
L’ordinanza disciplina l’esercizio delle centrali e della riserva di energia elettrica complementare in conformità con l’ordinanza sulla riserva invernale (OERI) come misura di intervento sulla base della legge sull’approvvigionamento del Paese. Contrariamente a quanto previsto dall’OERI, l’energia complementare prodotta deve poter essere immessa nel mercato dell’elettricità. -
21. agosto 2024 - 21. novembre 2024
Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz des Kantons Graubünden
Einer raschen und qualitativ hochstehenden Bewältigung von Katastrophen und Notlagen kommt im Kanton Graubünden als Gebirgskanton mit 150 Tälern und einer dezentralen Besiedelung eine besondere Bedeutung zu. Bei der Bewältigung der Katastrophen und Notlagen der letzten Jahre (Bergsturz Bondo, Waldbrände Moesa, Covid-19 Pandemie, Brienzer Rutsch, Ukrainekonflikt, etc.) konnten wichtige Erfahrungen für die Gemeindeführungsstäbe und den kantonalen Führungsstab gesammelt werden, welche nun in diese Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes einfliessen sollen. Auch aus der Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Graubünden in der Covid-19 Pandemie durch die ETH, fliessen verschiedene Massnahmenvorschläge in die Teilrevision ein. -
21. agosto 2024 - 21. novembre 2024
Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz
Mit der aktuellen Teilrevision des Zivilschutzgesetzes stehen vor allem der Erhalt der Mannschafts- und Kaderbestände im Vordergrund. Mit einem Anreizsystem soll sichergestellt wer-den, dass auch künftig genügend Zivilschutzkader rekrutiert werden können. -
26. giugno 2024 - 24. ottobre 2024
Sistema nazionale di comunicazione mobile sicuro (CMS)
Nell’attuale legge federale del 20 dicembre 2019 (stato 1° settembre 2023) sulla protezione civile e sulla protezione civile, le disposizioni relative alle responsabilità e alle quote di finanziamento di CMS devono essere modificate. -
26. giugno 2024 - 17. ottobre 2024
Ordinanza concernente la preparazione e l’attuazione delle misure di solidarietà volte a garantire l’approvvigionamento di gas
L’avamprogetto di ordinanza posto in consultazione prevede la delega alla Società Anonima Svizzera per il Gas Naturale (Swissgas) del compito di diritto pubblico consistente nella preparazione e nell’attuazione operativa dell’Accordo di solidarietà sul gas. L’avamprogetto di ordinanza intende regolamentare le misure preparatorie affinché la Svizzera possa presentare richieste di forniture solidali. L’avamprogetto disciplina altresì la procedura per l’elaborazione delle richieste estere di fornitura di gas. -
Finanzierung von Stützpunktfeuerwehren
Die Finanzierung der Feuerwehr-Stützpunktaufgabe Strassenrettung soll neu und im Einklang mit dem Gesetz über den Feuerschutz geregelt werden. Die Finanzierung wird auf sämtliche Gemeinden, den Kanton, die Verursacherinnen und Verursacher des Feuerwehreinsatzes sowie die Gebäudeversicherung Luzern aufgeteilt. Die Hauptlast tragen die Gemeinden. Die zeitliche Dringlichkeit einer Regelung ergibt sich aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung von vier Strassenrettungsfahrzeugen. Die neue Regelung der Finanzierung ermöglicht nicht nur die aktuell anstehende Ersatzbeschaffung der vier Fahrzeuge, sondern verhindert auch Probleme bei zukünftigen Investitionen und gewährleistet Rechtssicherheit für den täglichen Betrieb und Unterhalt. Bei den übrigen Feuerwehr-Stützpunktaufgaben neben dem Strassenrettungsdienst besteht kein Handlungsbedarf für eine Regelung der Finanzierung. -
5. luglio 2024 - 7. ottobre 2024
Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) und Aufhebung des BRSD
Um die auf Bundesebene erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation umzusetzen, müssen verschiedene kantonale Bestimmungen angepasst werden. Betroffen sind das EG ZSJ, indirekt das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), das Kantonale Anwaltsgesetz (KAG) und das Gesetz über den Justizvollzug (JVG). Gleichzeitig wird das BRSD aufgehoben. Zusätzlich werden Anpassungen im Dekret über die Gerichtssprachen (GSD) und im Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD) vorgenommen. -
Vernehmlassung zum Entwurf des Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 IV 465) hat bei unserer geltenden Gesetzgebung zu Änderungsbedarf geführt, insbesondere was die Definition von Gebühren und Auslagen und die Einzelheiten ihrer Fakturierung anbelangt. Das Ziel der neuen Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei besteht demnach in einer inhaltlichen und formalen Vereinfachung. In diesem Sinne beschränkt sich der Vorentwurf der Verordnung in den Grundzügen darauf, die Kategorisierung der Kosten anzupassen und einige Fakturierungsgrundsätze festzulegen. Des Weiteren enthält der Verordnungsentwurf einen Anhang, in dem alle Beträge der Kosten, welche die Kantonspolizei gemäss der Verordnung erheben kann, aufgeführt sind.
Confederazione
Grigioni
Lucerna
Berna
Friburgo
da 0 a 8 di 8 risultati