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Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes
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Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und zum Entwurf zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR)
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Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus
Vor einiger Zeit hat die Tabakindustrie mehrere neue Produkte auf den Markt gebracht, die Tabak erhitzen, jedoch nicht verbrennen, oder ein zu inhalierendes Aerosol erzeugen (E-Zigaretten). Aufgrund einer Gesetzeslücke können diese auch von Minderjährigen erworben werden. Dies läuft den Anstrengungen, die für den Jugendschutz unternommen werden, zuwider. Diese Lücke wird auf nationaler Ebene frühestens Mitte 2022 geschlossen, wenn das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) gemäss Planung in Kraft treten soll. Weil derzeit ein Bundesgesetz fehlt, müssen auf kantonaler Ebene Anpassungen gemacht werden. Vorkehrungen zur Reglementierung der Tabakprodukte wurden bereits in den Kantonen Wallis, Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Genf getroffen. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist in Europa bereits die Norm. In der Schweiz gilt es derzeit oder bald in bereits mindestens zwölf Kantonen (BE, BL, BS, JU, GE, NE, NW, SH, TI, VD, VS, ZG). -
23. aprile 2020 - 20. maggio 2020
Vernehmlassung der Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)
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Vernehmlassung der Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden
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4. febbraio 2020 - 4. maggio 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
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21. febbraio 2020 - 3. maggio 2020
Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen
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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter
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Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung
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Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele
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4. dicembre 2019 - 27. marzo 2020
Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates
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Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR
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Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals
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Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
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11. settembre 2019 - 4. dicembre 2019
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
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Der Staatsrat setzt sich stärker für den Schutz vor dem Passivrauchen ein
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11. luglio 2019 - 18. ottobre 2019
Gesetz über die Agglomerationen: Totalrevision geht in die Vernehmlassung
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Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
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Grossfreiburg: Gesetzesvorentwurf sieht vor, die Gemeindewahlen im Fusionsperimeter auf Herbst 2021 zu verschieben
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Gesetzentwurf über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG)
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Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
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Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten - Vernehmlassung
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9. aprile 2019 - 2. luglio 2019
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes
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5. aprile 2019 - 30. giugno 2019
Freiburg plant die Einführung des elektronischen Patientendossiers im April 2020
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13. maggio 2019 - 21. giugno 2019
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule und verrechenbare Höchstbeträge - Eingeschränkte Vernehmlassung
Friburgo