Procedure di consultazione

La presente revisione propone ulteriori deroghe al divieto di circolazione domenicale e notturna, precisa le disposizioni relative ai permessi per veicoli e trasporti eccezionali e apporta gli adeguamenti derivanti dall’abrogazione nella LCStr del divieto di gare motoristiche in circuito. Il Consiglio federale delibera inoltre l’entrata in vigore di detta modifica della LCStr.

Fino a nuovo avviso le possibilità di viaggiare concesse attualmente alle persone provenienti dall’Ucraina che beneficiano della protezione provvisoria vanno mantenute in virtù della normativa corrispondente dell’UE e dell’esenzione dal visto nello spazio Schengen per le persone con passaporto biometrico dell’Ucraina. Con la modifica di legge proposta viene introdotta nella LStrI una pertinente regolamentazione speciale, applicabile fino all’abrogazione della protezione provvisoria per le persone provenienti dall’Ucraina.

La legge sul mezzo d’identificazione elettronico e altri mezzi di autenticazione elettronici (Legge sull’Id-e) pone le basi per l’introduzione del mezzo d’identificazione elettronico (Id-e) statale in Svizzera. La Confederazione verifica l’identità del richiedente e gli rilascia un Id-e. L’Id-e e gli altri mezzi di autenticazione elettronici sono emessi mediante un’infrastruttura statale di fiducia messa a disposizione dalla Confederazione. La legge sull’Id-e disciplina i requisiti di questa infrastruttura, che sarà accessibile agli attori dei settori pubblico e privato. Al Consiglio federale è delegata la competenza di specificare in un’ordinanza il quadro previsto dalla legge. Le disposizioni di esecuzione della legge sull’Id-e, che saranno sottoposte a consultazione, mirano in particolare a disciplinare le procedure di identificazione e di rilascio, le misure di protezione dei dati e i vari standard tecnici e organizzativi applicabili all’Id-e, agli altri mezzi di autenticazione elettronici e all’infrastruttura di fiducia della Confederazione.

Le presenti disposizioni attuative disciplinano i fondamenti del sistema d’informazione sui controlli della circolazione (SICC), affidandone l’organizzazione e la gestione al Consiglio federale ai sensi dell’articolo 89t della legge federale sulla circolazione stradale (RS 741.01). Pertanto si intendono abrogate le rispettive disposizioni dell’ordinanza sul controllo della circolazione stradale (RS 741.013).

Das Polizeigesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben, die Organisation und die Kompetenzen der Kantonspolizei sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Polizeikorps anderer Kantone sowie dem Bund. Das bestehende Polizeigesetz bedarf einer umfassenden Überarbeitung. Es soll an die Entwicklungen seit seiner Einführung am 29. April 2001 angepasst werden, sowohl in Bezug auf die Polizeiarbeit selbst als auch auf die interkantonale Zusammenarbeit, damit die Kantonspolizei ihre Aufgaben zukünftig wirkungsvoller erfüllen kann.

Mit einer Totalrevision des Polizeigesetzes und der dazugehörigen Erlasse (Polizeiverordnung und Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei) soll ein Bedrohungs- und Risikomanagement (BRM) analog anderer Kantone geschaffen werden. Weiter sollen die rechtlichen Grundlagen für verschiedene heute übliche polizeiliche Massnahmen geschaffen und ergänzt werden, insbesondere in den Bereichen Wegweisung und Fernhaltung, Notsuche, Veranstaltungsverbot, Stalking, häusliche Gewalt sowie Vorermittlungen und verdeckte Fahndung. Mit der Gesetzesrevision soll zudem die kantonale Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Kantonspolizei für den dringend notwendigen Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht. Nur so können die Voraussetzungen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung in der Polizeiarbeit verbessert werden.

Gestützt auf Art. 23 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG, GS 172.800) wurde die Vorlage sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung zu Beginn des Jahres 2025 dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Appenzell I.Rh. zur Vorabkonsultation vorgelegt. Aus dieser Vorabkonsultation resultierten Empfehlungen. Namentlich wird eine eigenständige zusätzliche Regelung nach Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie EU 2016/680 empfohlen, wonach zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen und von Personendaten unterschieden werden kann. Der Erlass von Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) sowie zum Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte könnte zeitlich zurückgestellt werden. Zu den Art. 25 - Art. 28, Art. 42 Abs. 2, Art. 45, Art. 54 und Art. 58 - Art. 61 E-PolG sprach der Datenschutzbeauftragte weitere Empfehlungen aus, insbesondere sei teilweise die Formulierung des Wortlauts zu präzisieren. Zu Art. 62 E-PolG erfolgte der Hinweis auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten. Diese Empfehlungen werden vertieft geprüft.

Die Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV) wird teilrevidiert, um neue Anforderungen im agrar- und umweltpolitischen Umfeld der Urner Land- und Alpwirtschaft zu berücksichtigen.

Die strukturelle Förderung der Kulturbetriebe im Kanton Luzern soll in Zukunft gemeinsam von Kanton und Standortgemeinden getragen werden. Es ist vorgesehen, dass ausgewählte mittelgrosse Kulturinstitutionen zukünftig unter Mitwirkung einer neu zu schaffenden Kommission von Kanton und Standortgemeinden gemeinsam Beiträge für ihre Strukturkosten erhalten. Dafür schliessen Kanton und Standortgemeinden mit den Trägerschaften der Kulturbetriebe gemeinsame mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab. Die Kosten der zukünftigen Strukturförderung tragen der Kanton und die Standortgemeinden partnerschaftlich zu je 50 Prozent.

Landrat und Regierungsrat haben im Jahr 2019 eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Die Revision hat das Ziel, die bewährte Sozialhilfe im Kanton Uri und in den Gemeinden zeitgemäss weiterzuentwickeln. Gesetz und Verordnung sollen das Sozialhilfesystem in allen Bereichen angemessen und aktuell widerspiegeln. Der Landrat hat das Gesetz am 13. November 2024 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Es soll auf dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Das Gesetz wird mit einer Verordnung ergänzt. Darin werden einzelne Gesetzesartikel detaillierter ausgeführt. Mit der öffentlichen Vernehmlassung zur Verordnung nimmt der Regierungsrat ein wichtiges Anliegen vor allem der Gemeinden auf, da Änderungen der Sozialhilfe hohe Kostenfolgen haben. In der Verordnung sollen die Qualitätsanforderungen an die Sozialdienste ausgeführt werden. Die Verbindlichkeit zu den SKOS-Richtlinien soll gesetzlich verankert werden und der Regierungsrat soll abweichende Regelungen zu den SKOS-Richtlinien beschliessen können. Zudem sollen Regelungen der Einzelheiten zum Umgang mit Vermögensverzicht und Vermögensverzehr bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe geschaffen werden. Ausserdem sind in der Verordnung weiterführende Ausführungsbestimmungen zur Sozialinspektion enthalten.

In assenza di trattati bilaterali, la Convenzione di Lubiana-L’Aia permette di sancire in una base convenzionale l’obbligo di mutua cooperazione internazionale in materia penale per i crimini internazionali. Riprende sostanzialmente la definizione di questo tipo di crimini e i principi dell’assistenza giudiziaria come sanciti nel diritto svizzero, in particolare nel Codice penale (CP) e nell’Assistenza in materia penale (AIMP). S’intende codificare il crimine di aggressione nel diritto svizzero in modo analogo al crimine di genocidio, ai crimini contro l’umanità e ai crimini di guerra. Codificare nel diritto nazionale il crimine di aggressione permette alla Svizzera di adottare anche l’allegato H della Convenzione di Lubiana-L’Aia e attuare la mozione Sommaruga (22.3362) già trasmessa dal Parlamento.

Private Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt. Verschiedene Dienstleistungen wie Geldtransporte, Eingangskontrollen vor Diskotheken oder Ordnungsdienste bei Sportveranstaltungen haben zu einem Boom der Sicherheitsbranche geführt. Die privaten Sicherheitsunternehmen sind oft in heiklen Bereichen tätig, was eine genügende gesetzliche Regelung der Tätigkeiten notwendig macht. Bislang ist die Bewilligung von privaten Sicherheitsdiensten in Appenzell Ausserrhoden nur rudimentär geregelt (Art. 44 Polizeigesetz). Es ist deshalb unbestritten, dass in Bezug auf die privaten Sicherheitsdienste dringender Regelungsbedarf besteht, insbesondere da im neuen Polizeigesetz keine entsprechende Regelung mehr vorgesehen ist. Das Ausüben von Sicherheitsdienstleistungen ist anspruchsvoll. Es braucht dafür qualifiziertes und gut geschultes Personal mit einwandfreiem Leumund. Deshalb ist es wichtig, dass für die Auswahl und die Ausbildung von Angestellten von Sicherheitsfirmen griffige Vorgaben bestehen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) betreffend die Aufsicht im Zivilstandswesen am 21. Januar 2025 behandelt und das Departement Inneres und Sicherheit beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Änderung von Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB vor. Gemäss der Änderung bestellt der Regierungsrat eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen und kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz oder teilweise einem anderen Kanton übertragen. Das geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht im Zivilstandswesen auf einen anderen Kanton aus. Mit der Änderung soll rechtlich die Möglichkeit für eine entsprechende Delegation geschaffen werden.

Die aktuell geltende Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV [NG 931.2]) regelt im Kanton Nidwalden die Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit der Regulierung von explosionsgefährlichen Stoffen. Es handelt sich dabei um eine landrätliche Verordnung und damit um ein formelles Gesetz. Der Regierungsrat hat mit Grundsatzentscheid Nr. 207 vom 26. März 2024 entschieden eine Revision der kantonalen Sprengstoffverordnung durchzuführen. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die Effizienz und Wirksamkeit der Regulierung und Überwachung von explosionsgefährlichen Stoffen zu erhöhen und die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten.

Mit der Teilrevision wird die rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle gestärkt. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat in Zukunft keinen abweichenden Antrag zum Budgetentwurf der beiden Fachstellen mehr unterbreiten, sich aber gleichwohl gegenüber dem Kantonsrat dazu äussern können. Der restliche Budgetprozess bleibt unverändert. Mit der Teilrevision wird die teilerheblich erklärte Motion (Vorlage Nr. 3544.1 -17269) umgesetzt.

La Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale (CSSS-N) propone di integrare nella legge sugli agenti terapeutici (LATer) l’obbligo di dichiarare le relazioni d’interesse. Le persone che impiegano agenti terapeutici sono dunque tenute a dichiarare le loro relazioni commerciali con le aziende che fabbricano o immettono in commercio tali prodotti.

Die Neuausrichtung der Denkmalpflege ist auf Kurs. Kernelement ist ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Bauten IDEGO. Über die Hälfte der Gemeinden ist unterdessen fachlich bearbeitet worden. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Heute beginnt das Verfahren im Bezirk Kreuzlingen, zu dem Eigentümerinnen und Eigentümer, Gemeinden, Parteien sowie Verbände eingeladen sind.

Die Spezialkommission Parlamentarische Initiative Finanzkompetenzen hat die Änderung der Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben. Die Änderungen gehen auf eine Parlamentarische Initiative zurück. Ab heute können Interessierte ihre Rückmeldung zur Änderung der Kantonsverfassung abgeben.

Mit dem Regierungsprogramm 2020–2024 hat der Regierungsrat das Ziel formuliert, die Digitalisierung und die Vernetzung aller Lebensbereiche aktiv mitgestalten und die sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger ergebenden Chancen im staatlichen Bereich nutzen zu wollen. Gleichzeitig seien mögliche Risiken zu minimieren. Mit dem Regierungsprogramm 2024–2028 hat er diese Stossrichtung bekräftigt. Mit der Verabschiedung der Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» (RRB Nr. 922/2022) hat der Regierungsrat die Ziele weiter konkretisiert.

Mit dem vorliegenden Vorhaben sollen die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Verwaltung bzw. die digitale Transformation der Verwaltung geschaffen werden. Vorderhand geht es darum, eine breite und fundierte gesetzliche Basis für zukünftige digitale Entwicklungen bereitzustellen. Dabei sollen Elemente des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (E-GovG, SRSZ 140.600) übertragen und dieses in der Konsequenz aufgehoben werden. Mit dieser Vorlage werden wichtige Grundlagen für die digitale Leistungserbringung geschaffen, wobei insbesondere Regelungen für den digitalen Schalter und die Identitätsverwaltung im Zentrum stehen. Darüber hinaus werden Grundlagen für eine bessere Nutzung von Daten geschaffen, grundsätzliche Prinzipien normiert sowie organisatorische Eckwerte festgelegt.

Le ordinanze stabiliscono che le persone che utilizzano determinate sostanze o preparati a livello professionale o commerciale devono superare un esame o dimostrare le proprie conoscenze. La prevista revisione totale mira in particolare a ridefinire i compiti delle autorità competenti e a introdurre un rigoroso obbligo di formazione continua per i titolari di autorizzazioni speciali. • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la disinfezione dell’acqua nelle piscine collettive; OADAP, RS 814.812.31; • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la lotta antiparassitaria in generale; OALPar, RS 814.812.32; • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la lotta antiparassitaria con fumiganti; OLAFum, RS 814.812.33.

Mit der Neubeurteilung können Anordnungen und Erlasse gemeindeintern an die Gesamtbehörde weitergezogen werden (§§ 170 f. Gemeindegesetz). Diesem Rechtsmittel kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Unklar ist bis anhin, ob diese aufschiebende Wirkung im Einzelfall im Rahmen des Neubeurteilungsverfahrens wiederum entzogen werden kann. Das Verwaltungsgericht hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen und verneinte dies (VB.2023.00224; Urteil vom 22. November 2023). Daraufhin gelangten der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) und der Verein Zürcher Gemeinde- und Verwaltungsfachleute (VZGV) an die Direktion der Justiz und des Innern. Eine daraufhin vorgenommene Auslegeordnung zeigte Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (RRB Nr. 1297/2024) ermächtigt, dazu eine Änderung des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

La proposta di modifica dell’allegato concernente i biocidi intende consentire l’impiego eccezionale di biocidi nel bosco destinati al controllo di artropodi invasivi alloctoni o vettori di malattie nonché di microrganismi patogeni o vettori di malattie. L’autorità competente (di norma i Cantoni) autorizza l’impiego eccezionale di prodotti biocidi nel bosco se sono soddisfatte determinate condizioni. La modifica in oggetto viene sottoposta in via straordinaria a una consultazione abbreviata affinché possa entrare in vigore il prima possibile.

Nell’ambito della tassazione minima dell’OCSE, è previsto uno scambio di informazioni fiscali sulla base dell’«Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio di informazioni GloBE». L’accordo GloBE consente la presentazione centralizzata delle informazioni GloBE in Svizzera, il che rappresenta uno sgravio amministrativo per i gruppi multinazionali interessati in Svizzera.

Con il suo progetto preliminare la Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale intende ottimizzare la procedura di conciliazione per le perizie mediche monodisciplinari nell’ambito dell’assicurazione per l’invalidità.

Con il presente progetto la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale propone una modifica di legge per potere obbligare la SSR a stipulare contratti con attori del settore audiovisivo privato.

Con la modifica della legge sulle telecomunicazioni (LTC) del 22 marzo 2019, è stato modificato anche l’articolo 2 della legge federale sulla sorveglianza del traffico postale e delle telecomunicazioni (LSCPT). Il nuovo capoverso 2 autorizza il Consiglio federale a precisare le categorie di persone obbligate a cooperare, in particolare quelle secondo l’articolo 2 capoverso 1 lettere b, c ed e LSCPT. Ciò avviene nel quadro dell’attuale revisione parziale dell’ordinanza sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT).

Il progetto mira a concretizzare la modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10) (misure di contenimento dei costi – definizione di obiettivi di costi e di qualità), che è stata approvata dal Parlamento il 29 settembre 2023. In particolare, esso regolamenta in modo più dettagliato il quadro giuridico all’interno del quale vengono fissati gli obiettivi di costi e di qualità, la composizione, i compiti e le competenze della nuova Commissione per il monitoraggio dei costi e della qualità nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, e la collaborazione con la Commissione federale per la qualità. Inoltre permetterà di completare, nel settore della tariffazione, i principi che le convenzioni tariffali devono rispettare, così come i requisiti che le richieste di approvazione delle convenzioni tariffali devono soddisfare.