Procedure di consultazione

Con la modifica della legge sulle telecomunicazioni (LTC) del 22 marzo 2019, è stato modificato anche l’articolo 2 della legge federale sulla sorveglianza del traffico postale e delle telecomunicazioni (LSCPT). Il nuovo capoverso 2 autorizza il Consiglio federale a precisare le categorie di persone obbligate a cooperare, in particolare quelle secondo l’articolo 2 capoverso 1 lettere b, c ed e LSCPT. Ciò avviene nel quadro dell’attuale revisione parziale dell’ordinanza sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT).

Il progetto mira a concretizzare la modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10) (misure di contenimento dei costi – definizione di obiettivi di costi e di qualità), che è stata approvata dal Parlamento il 29 settembre 2023. In particolare, esso regolamenta in modo più dettagliato il quadro giuridico all’interno del quale vengono fissati gli obiettivi di costi e di qualità, la composizione, i compiti e le competenze della nuova Commissione per il monitoraggio dei costi e della qualità nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, e la collaborazione con la Commissione federale per la qualità. Inoltre permetterà di completare, nel settore della tariffazione, i principi che le convenzioni tariffali devono rispettare, così come i requisiti che le richieste di approvazione delle convenzioni tariffali devono soddisfare.

La situazione del bilancio federale rischia di diventare sempre più precaria. Le uscite crescono a un ritmo talmente superiore alle entrate, che non è più possibile pensare di riuscire a rispettare le disposizioni costituzionali imposte dal freno all’indebitamento senza ricorrere a contromisure. Pertanto, a partire dal 2027 sulla base dell’attuale pianificazione finanziaria sono necessarie correzioni importanti per un importo massimo di 3 miliardi di franchi all’anno. Attraverso le presenti misure di sgravio applicabili dal 2027, il Consiglio federale intende quindi presentare una serie di misure in grado di ridurre l’incremento delle uscite e di riportare il bilancio in equilibrio.

Der politische Auftrag zum Klimaschutz ist im Kanton Nidwalden einerseits im neuen Verfassungsartikel (Art. 21a) festgehalten, den das Nidwaldner Stimmvolk im März 2023 angenommen hat. Andererseits hat sich der Regierungsrat im Leitbild Nidwalden 2035 zum Ziel gesetzt, sich für die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen einzusetzen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen. Hierzu hat er nun eine konkrete Klimastrategie erarbeitet. Die Strategie zeigt auf, wie viel Treibhausgase im Kanton Nidwalden ausgestossen werden, wie die Emissionen abgesenkt werden sollen und welche Leitsätze dabei in den einzelnen Handlungsfeldern wie Energie, Gebäude, Mobilität, Abfall, Wald, Landwirtschaft, Tourismus oder Gesundheit verfolgt werden sollen. Die Strategie greift nicht nur den Klimaschutz an sich auf, sondern geht auch darauf ein, wie die Auswirkungen des bereits spürbaren Klimawandels mit gezielten Anpassungen gedämpft werden sollen.

Die Strategie bildet das Fundament für die nachfolgenden Schritte wie den Aufbau und die Umsetzung eines Massnahmenplans mit messbaren Zielen. Sie orientiert sich an den übergeordneten nationalen und kantonalen Gesetzgebungen wie dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG) oder dem kantonalen Energiegesetz (kEnG) sowie am Pariser Klimaabkommen von 2015, bei welchem sich knapp 200 Staaten darauf verständigt hatten, die Erderwärmung mit entsprechenden Massnahmen auf höchstens 2.0°C, möglichst jedoch auf 1.5°C zu begrenzen. Im Jahr 2050 soll bei den Treibhausgasemissionen schweizweit das Netto-Null-Ziel erreicht sein.

Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zu den Vorentwurfen fur das Gesetz über die Unterstützung der Wirtschaft (GWirt) und das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Standortpromotion "Valais/Wallis Promotion" (GVWP).

Ab heute können Interessierte ihre Rückmeldung zum Entwurf des Massnahmenplans Klima Kanton Thurgau 2026–2030 im Rahmen einer externen Vernehmlassung abgeben. Der vorliegende Massnahmenplan ist das Resultat einer engen Zusammenarbeit von Verwaltung und verwaltungsexternen Akteuren und Akteurinnen. Er umfasst Massnahmen zu allen in der kantonalen Klimastrategie formulierten Sektorzielen und zeigt auf, wie der Kanton Thurgau den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben will.

Il progetto in consultazione comprende la modifica di 26 ordinanze agricole. Le modifiche sono tese a rafforzare la produzione vegetale e a impostare la promozione dell’allevamento di animali nell’ottica di una maggiore sostenibilità. Le nuove disposizioni entreranno in vigore il 1° gennaio 2026.

Il Piano forestale cantonale (PFC), in consultazione, è il frutto di un processo di revisione del primo PFC del 2007, che riorienta e aggiorna la strategia forestale cantonale, nel tentativo di meglio rispondere alle sfide odierne e ponendosi come orizzonte temporale il 2050.

Der Bund hat am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) erlassen. Das Gesetz soll Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden können. Das JSFVG und die dazugehörige Verordnung (JSFVV) sorgen für eine schweizweit einheitliche Alterskennzeichnung und -kontrolle für Filme und Videospiele. Das Ziel ist es, Eltern die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit ihre Kinder altersgerechte Filme und Videospiele konsumieren. Gleichzeitig stellt das Gesetz sicher, dass Anbieterinnen und Anbieter von Filmen und Videospielen eine Mitverantwortung für den Jugendschutz übernehmen. Für weitergehende Informationen verweisen wir auf die Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV (Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele). Das JSFVG und die JSFVV sind am 1. Januar 2025 teilweise in Kraft getreten. Seither läuft für die Kantone eine zweijährige Frist, um ihre Gesetzgebung dem neuen Bundesrecht anzupassen.

Der Regierungsrat hat am 21. Januar 2025 den Entwurf eines totalrevidierten Gesetzes über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt. Ziel der Revision ist die Schaffung eines für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses, leicht zugängliches, jederzeit verfügbares und personalisierbares Informationsangebot über die öffentlichen Bekanntmachungen des Kantons, der Gemeinden und weiterer Körperschaften. Gleichzeitig sollen mit der Einführung des elektronischen Amtsblatts ab 2026 Einsparungen für den Kanton und für weitere publizierende Stellen ermöglicht werden.

Die Regierung hat die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr zur Vernehmlassung freigeben. Mit dieser Revision soll die Verkehrssteuer an die technologischen Neuerungen angepasst werden. Die Verkehrssteuer beruht bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor derzeit auf dem Hubraum. Der Hubraum nimmt wegen des technologischen Fortschritts laufend ab. Ausserdem steigt die Zahl der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die von einer unbefristeten Steuerermässigung im Umfang von bis zu 80 Prozent profitieren. Aufgrund dieser Entwicklungen nehmen die Einnahmen aus der Verkehrssteuer laufend ab. Um weiterhin Einnahmen im heutigen Umfang generieren zu können, ist die Verkehrssteuer deshalb neu zu konzipieren.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrssteuer technologieneutral, ertragsneutral, ökologisch, vollzugstauglich und ertragsstabil auszugestalten. Nach der Beurteilung der Regierung lassen sich diese Zielsetzungen am besten erreichen, indem die Verkehrssteuer für Personenwagen nach dem «Gesamtgewicht» und der «Normleistung» bemessen wird. Halterinnen und Halter von besonders energieeffizienten Fahrzeugen sollen von befristeten Rabatten profitieren. Hiermit soll das bisherige Steuerermässigungssystem in angepasster Weise fortgeführt werden, um weiterhin Anreize für den Kauf besonders ökologischer Fahrzeuge setzen zu können. Die neuen Verkehrssteuern sollen ab ihrem Inkrafttreten für sämtliche Fahrzeuge gelten; es soll keine Übergangsfrist vorgesehen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die revidierten Baumeisterausschreibungsunterlagen in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Unterlagen werden mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen harmonisiert. In der Vernehmlassung wird den spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Baubranche und den Baumeisterunterlagen Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sowie den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Die Vorlage enthält zwei Liberalisierungsvorhaben in den Bereichen Gastgewerbe und Gewerbepolizei, welche auf entsprechende parlamentarische Vorstösse zurückgehen.

Es geht einerseits um die Anpassung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten. In Umsetzung der Motion M 174 von Ursula Berset und des Postulats P 188 von Rolf Bossart sollen Verkaufsgeschäfte ohne Verkaufspersonal (Selbstbedienungsgeschäfte) mit einer Fläche von höchstens 30 Quadratmetern täglich bis 22 Uhr offenhalten dürfen. Sodann sollen in Umsetzung der Motion M 543 von David Roth gastgewerbliche Betriebe vor hohen Feiertagen und am Aschermittwoch wie an allen anderen Tagen eine Verlängerung beantragen können. Heute sind die Betriebe an diesen Feiertagen zwingend um 00.30 Uhr zu schliessen.

Bis Mitte der 1990-er Jahre galt in der Schweiz weitgehend der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit der Verwaltung. Das heisst, nur wer ein besonderes Interesse nachweisen kann, erhält Zugang zu amtlichen Dokumenten. Seither wurde beim Bund mit dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) sowie den Kantonen das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit durch das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung abgelöst. Der Kanton Nidwalden kennt bereits mit der Verfassung vom 10. Oktober 1965 die Öffentlichkeit der amtlichen Dokumente bezüglich der freien Meinungsbildung für die Wahrnehmung der demokratischen Rechte durch die Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Vorlage soll in Erfüllung der am 13. Februar 2019 vom Landrat gutgeheissenen Motion im Kanton Nidwalden das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung umfassend eingeführt werden.