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Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)
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Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung
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24. agosto 2022 - 25. novembre 2022
Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030)
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Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)
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Parlamentarische Initiative betreffend eines neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau
Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zudem sollen sie Massnahmen zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.
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Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau
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13. luglio 2022 - 13. ottobre 2022
Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" (Kapitel E 1.5, Beschluss A, 2.1 und 3.1)
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7. luglio 2022 - 7. ottobre 2022
Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse K 242); Zusatzkredit (Projektierung)
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13. giugno 2022 - 13. settembre 2022
Anpassung des Richtplans; Auenschutzpark, Festsetzung Auengebiet "Grien", Gemeinde Zurzach (Kapitel L 2.2, Beschlüsse 1.1 und 2.1)
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12. maggio 2022 - 2. settembre 2022
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung
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Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich
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Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich
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19. maggio 2022 - 2. settembre 2022
VORSCHLAG NEUE VORLAGE FÜR Anhörungen auf ag.ch
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23. maggio 2022 - 26. agosto 2022
Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG)
Die öffentliche Statistik bildet den Zustand und die Entwicklung vieler wichtiger Lebensbereiche der Gesellschaft ab und unterstützt damit die demokratische Meinungs- und politische Willensbildung. Im Weiteren stellen statistische Informationen wichtige Grundlagen für die Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bevölkerung dar. Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht geregelt sind, ist die rechtliche Grundlage für Kantonsstatistiken nur lückenhaft oder unzureichend in einzelnen Erlassen definiert. Mit der Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes sollen die statistischen Tätigkeiten auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Mit dem kantonalen Statistikgesetz soll das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig werden klare Leitplanken für einen starken Datenschutz gesetzt. Dabei steht einerseits eine effiziente Datennutzung und die Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten im Vordergrund. Dies in dem Sinne, dass die kantonale Statistik, wenn immer möglich, auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreift. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist. Andererseits wird mit den grundlegenden Prinzipien des Statistikgeheimnisses und der Zweckbindung der Datenschutz gestärkt. So dürfen Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden. Insgesamt sind die neuen Rechtsgrundlagen so ausgestaltet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.
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12. maggio 2022 - 21. agosto 2022
Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg; Verpflichtungskredit
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Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung
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31. marzo 2022 - 5. giugno 2022
Förderprogramm Energie 2021-2024; Zusatzkredit
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2. marzo 2022 - 3. giugno 2022
Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskasse)
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24. febbraio 2022 - 31. maggio 2022
Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung
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28. aprile 2022 - 27. maggio 2022
Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz; Änderung
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20. febbraio 2022 - 21. aprile 2022
Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
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2. dicembre 2021 - 15. aprile 2022
Gesamtüberprüfung und Aktualisierung des Richtplans Paket 1 (GÜP 1)
Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Der 2011 beschlossene und 2015 dem revidierten Raumplanungsgesetz angepasste Richtplan bewährt sich weiterhin, stimmt aber nicht mehr durchwegs mit neueren rechtlichen und planerische Anforderungen überein. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung durch den Bund umzusetzen. Darum und im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit sind verschiedene Richtplankapitel zu aktualisieren.
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Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung
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Anpassung des Richtplans; Sachbereich H Hauptausrichtungen und Strategien, Kapitel H7 Klima
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Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung
Argovia