Procedure di consultazione
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23. dicembre 1992 - 15. marzo 1993
Revisione della legislazione sulla protezione civile
Legge sulla protezione civile (revisione totale) e legge sui rifugi (revisione parziale).
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16. novembre 1992 - 15. febbraio 1993
Proroga del decreto federale concernente la società svizzera dei cereali in materia foraggiera
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25. novembre 1992 - 31. dicembre 1992
Decreto federale concernente la liberazione anticipata dagli obblighi militari e il passaggio nella protezione civile
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7. luglio 1992 - 15. ottobre 1992
Legge federale sulle multe disciplinari inflitte agli utenti della strada
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31. gennaio 1992 - 30. aprile 1992
Legge federale sul controllo del commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi
Revisione parziale
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Teilrevision des Datenschutzgesetzes
Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Das kantonale Datenschutzgesetz wurde letztmals im Jahr 2007 grösseren Änderungen unterzogen. Das Gesetz ist angesichts der technologischen Entwicklungen teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Behörden in der Schweiz in vielen Bereichen auf einen funktionierenden Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten angewiesen sind. Damit dieser Datenaustausch weiterhin reibungslos funktioniert, muss der Datenschutz in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen in gleichem Ausmass gewährleistet sein wie in den anderen europäischen Staaten.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Kanton Schaffhausen beschränken sich auf das zwingend Notwendige. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen zu stärken und zu verbessern. Dafür sollen letztere insbesondere mehr Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert werden. Aufgrund neu einzuführender Instrumente und Informationspflichten und der stets zunehmenden Komplexität im Datenschutzbereich kann bei den kantonalen und kommunalen Behörden und auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein gewisser Mehraufwand an personellen und finanziellen Ressourcen entstehen. Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe.
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Totalrevision des Gesetzes über die Handelspolizei - Vernehmlassungsverfahren
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Gesetzesentwurf über das Bergführer- und Schneesportwesen sowie das Anbieten von Risikosportarten
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Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts - Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Kantonale Einführungsgesetzgebung
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Vorentwurf des Gesetzes über den Zivilschutz
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Vorentwurf zum Gesetz über häusliche Gewalt
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Totalrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei
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Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Bettelei
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Vorentwurf des Gesetzes über die Bettelei
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Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über die Gewerbepolizei vom 8. Februar 2007 (GPG)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau
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Vorentwurf der Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz (GZS)
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Gesetzesentwurf zur Änderung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA)
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