Procedure di consultazione
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1. marzo 2023 - 30. aprile 2023
Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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21. dicembre 2022 - 20. marzo 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
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Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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16. novembre 2022 - 28. febbraio 2023
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG);
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2. settembre 2022 - 15. gennaio 2023
Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Jagdverordnung
Die kantonale Jagdverordnung stammt aus dem Jahr 1988 und wurde letztmals 2010 teilweise revidiert. Revisionen in der eidgenössischen Jagdgesetzgebung, aber auch die in den vergangenen Jahren veränderten Rahmenbedingungen sowie die Erfahrungen im Vollzug, machen eine Revision der kantonalen Jagdverordnung notwendig. Mit der Teilrevision sollen insbesondere Grundlagen für den verbesserten Schutz des Wildes und für eine individuellere Gestaltung der Jagdausübung durch die Einführung neuer Patentarten geschaffen werden. Die Anpassung einzelner Artikel an das geltende Strafrecht ist ein weiteres zentrales Element der Revision. Der neue Verfassungsartikel zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Regulierung des Bestands wird in der revidierten Jagdverordnung ebenfalls umgesetzt. -
Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)
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24. settembre 2021 - 23. dicembre 2021
Vernehmlassung zum revidierten Bildungsgesetz
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20. settembre 2021 - 20. novembre 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung
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24. agosto 2021 - 12. novembre 2021
Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung
Die Unwetter im Jahr 1987 trafen den Kanton Uri besonders hart. Im Rahmen der Schadensbehebung hat sich eindrücklich gezeigt, dass die dadurch entstandenen Schäden an Gebäuden nicht allesamt von Versicherungen gedeckt wurden, da zahlreiche Gebäude in Uri infolge Fehlen eines Gebäudeversicherungsobligatoriums über keinen oder nicht genügenden Versicherungsschutz verfügten. Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GVG; RB 40.1402) per 1. Januar 1993 wurde sichergestellt, dass alle im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind. Der Kanton Uri ist aufgrund seiner Topographie verschiedenen Elementarrisiken wie z.B. Hochwasser, Steinschlag, Lawinen besonders stark ausgesetzt. Der Vollzug des GVG hat sich in verschiedenen Ereignissen immer wieder bewährt und sichergestellt, dass ein verursachter Schaden auch von den Versicherungen getragen wurde. Seit der Inkraftsetzung des Gebäudeversicherungsgesetzes im Jahr 1993 haben sich aber in der Praxis marginale Gesetzeslücken und Unsicherheiten im Hinblick auf das Rechtsverfahren gezeigt. Auch hat sich in der Art, wie Gesetze formuliert werden (z.B. geschlechtsneutrale Formulierung), verschiedene Veränderungen ergeben. Eine Modernisierung und moderate Überarbeitung des Gesetzes ist nun angezeigt. Die vorliegende Totalrevision beinhaltet demzufolge grossmehrheitlich formelle Änderungen und bezweckt, das Gesetz rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger besser und verständlicher lesbar zu machen. Da beinahe alle Artikel von diesen formellen Änderungen betroffen sind, wird das Gesetz einer Totalrevision unterzogen. -
8. luglio 2021 - 1. ottobre 2021
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval)
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18. giugno 2021 - 30. settembre 2021
Digitaler Wandel in den Volksschulen - Revision der ICT-Richtlinien
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26. gennaio 2021 - 30. aprile 2021
Entwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz); Einladung zur Vernehmlassung
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2. marzo 2021 - 30. aprile 2021
Vernehmlassung Grundlagen zur Neukonzeption der Berufseinführung (BEF) von Volksschullehrpersonen in den Kantonen Schwyz, Glarus und Uri
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Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 4. Generation - Einladung zur öffentlichen Mitwirkung
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5. febbraio 2021 - 9. aprile 2021
Vernehmlassung zur Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
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Vernehmlassung Energiegesetz des Kantons Uri (EnG)
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Vernehmlassung zu Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats
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1. settembre 2020 - 22. novembre 2020
Vernehmlassung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren
Die Vorlage geht auf die Motion von Landrat Viktor Nager, Schattdorf, zur «Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr» zurück, die der Landrat am 18. Mai 2020 mit 40:15 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt hat. Jugendliche ab 16 Jahren sollen das Recht erhalten, abzustimmen und zu wählen. Die Wahl in ein politisches Amt hingegen soll weiterhin erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit möglich sein. Der Vernehmlassungsentwurf umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Uri sowie eine Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG). Die Gemeinden sind von der Vorlage insoweit unmittelbar betroffen, als sich ihr Stimmrecht der Gemeinden nach demjenigen des Kantons richtet. Zudem entsteht den Gemeinden für die gesonderte Erstellung der Stimmrechtsausweise, den Versand des zusätzlichen Stimmmaterials und für die Ermittlung der zusätzlichen Stimmen ein Mehraufwand. Allerdings hat die Vorlage keine bedeutenden finanziellen Auswirkungen. Durch die Erhöhung der Zahl der Stimmberechtigten werden sich für Kanton und Gemeinden in Zukunft zusätzliche Kosten in der Grössenordnung von mutmasslich rund 1'000 Franken pro Abstimmung ergeben. Zudem hat die Vorlage keine personellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden. Der zusätzliche administrative Aufwand dürfte aufgrund der geringen Zunahme (plus 2 Prozent bzw. 530 Stimmberechtigte) mit gleich viel Personal wie bisher bewältigt werden können. -
Vernehmlassung Schaffung rechtliche Grundlagen Kulturförderung
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17. marzo 2020 - 1. giugno 2020
Vernehmlassung «Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden»
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11. febbraio 2020 - 30. aprile 2020
Wirkungsbericht 2020 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden
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30. agosto 2019 - 29. novembre 2019
Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri
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Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über den Ausstand
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7. giugno 2019 - 16. settembre 2019
Öffentliche Mitwirkung zum kantonalen Wanderwegplan
Der kantonale Wanderwegplan ist von Gesetzes wegen alle zehn Jahre anzupassen. Die Justizdirektion schickt den Entwurf des überarbeiteten Wanderwegplans bei den Gemeinden, Korporationen und interessierten Kreisen in die öffentliche Mitwirkung. Neu enthält der überarbeitete Urner Wanderwegplan 390 Kilometer Hauptwanderwege, welche über 21 Hauptwander-Routen führen. Gegenüber dem geltenden Wanderwegplan aus dem Jahr 2009 entspricht dies einer Zunahme von 3 Kilometern, wobei keine grossen Änderungen, sondern höchstens Verschiebungen zu verzeichnen sind. Das Netz der Nebenwanderwege von regionaler Bedeutung verzeichnet eine Zunahme von 17 Kilometern auf neu 289 Kilometer. Die Nebenwanderwege von lokaler Bedeutung weisen eine Gesamtlänge von 778 Kilometern auf, was gegenüber dem geltenden Wanderwegplan einer Reduktion von 37 Kilometern entspricht.
Uri