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Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitrit zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (SubG)
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Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2024 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung
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Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern
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21. gennaio 2020 - 20. aprile 2020
Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz
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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT)
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Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG)
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29. ottobre 2019 - 31. gennaio 2020
Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG)
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17. settembre 2019 - 10. gennaio 2020
Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)
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17. settembre 2019 - 20. dicembre 2019
Volksschulgesetz (VSG; Nachführung)
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Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)
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2. luglio 2019 - 16. settembre 2019
Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)
Neben den Anpassungen des KapoG an die verlängerte Ausbildung bezweckt die Vorlage einen optimierten Einsatz der vorhandenen Personalressourcen. Vorgeschlagen werden Rechtsgrundlagen für die massvolle Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der Polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (PSA) sowie für weitere Massnahmen, welche den ressourcenschonenden, wirkungsvollen und zweckmässigen Personaleinsatz zur polizeilichen Aufgabenerfüllung ermöglichen. Ausserdem ist die Bestimmung über verdeckte Vorermittlungen an das geänderte Täterverhalten anzupassen. Analog zu neueren Polizeigesetzen wird zudem die Rechtsgrundlage für verdeckte Fahndungen geschaffen. -
14. maggio 2019 - 13. agosto 2019
Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)
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26. febbraio 2019 - 27. maggio 2019
Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW)
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder
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Änderung des Sozialgesetzes; Optimierungen im Bereich Sozialhilfe
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Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge
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5. giugno 2018 - 31. agosto 2018
Umsetzung der Steuervorlage 17
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7. maggio 2018 - 21. agosto 2018
Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Stärkung der Kantonalen Finanzkontrolle
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24. aprile 2018 - 24. luglio 2018
1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)
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27. febbraio 2018 - 30. maggio 2018
Neuer Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO); Gesetz über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden (FIAG KG)
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT)
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4. luglio 2017 - 6. ottobre 2017
Änderung des Volksschulgesetzes als Folge der Neuregelung der Abgrenzung zwischen der Regelschule mit der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik (kantonale Spezialangebote)
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Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege
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2. maggio 2017 - 25. agosto 2017
Änderung des Planungs- und Baugesetzes (insbesondere Förderung der Verfügbarkeit von Bauland)
Der Entwurf soll den Gemeinden verschiedene Massnahmen zur Verfügung stellen, mit welchen sie die Verfügbarkeit von Bauland fördern können. Nebst der Möglichkeit von Baulandumlegungen und vertraglichen oder angeordneten Bauverpflichtungen sind dabei insbesondere das Kaufrecht der Gemeinden und allenfalls auch die Auszonung vorgesehen. Mit dieser Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird zudem der vom Kantonsrat erheblich erklärte Auftrag Markus Ammann (SP, Olten) vom 13. Mai 2015 (A 0063/2015) umgesetzt. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesgrundlage für die Einschränkung der Anzahl ebenerdiger Parkplätze bei neuen Parkierungsanlagen verkehrsintensiver Einrichtungen zu schaffen. -
Gesetz über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBL)
Soletta