Procedure di consultazione

Nell’agosto del 2023 la Commissione ha iniziato ad esaminare le proposte relative alla decisione della primavera 2023 del Consiglio nazionale sul progetto 21.403 Sostituire il finanziamento iniziale con una soluzione moderna. Quest’ultimo prevede l’introduzione di un assegno di custodia attraverso la legge sugli assegni familiari. La commissione ha deciso di inviare il modello e le sue proposte alla consultazione.

Mit der geplanten Änderung des Sozialgesetzes (SG) soll die familienergänzende Kinderbetreuung durch die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots und die Gewährung von staatlichen Beiträgen gefördert werden. Die Vorlage ist nicht ausschliesslich familienpolitisch ausgerichtet, sondern es werden wichtige Anliegen der Wirtschaft und der Gesellschaft berücksichtigt.

La modifica della LSC è intesa ad attuare la mozione 22.3055 Aumentare gli effettivi dell’esercito con misure che interessano il servizio civile depositata dal Gruppo dell’Unione democratica di centro, che indica sei misure per ridurre l’elevato numero di ammissioni al servizio civile sostitutivo (servizio civile) di militari incorporati nell’esercito.

Hintergrund der Revision der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz (GebVGGG) ist die Anpassung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz im Jahr 2020. Dabei wurden unter anderem die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung geändert. Ebenso wurden Anpassungen am Inhalt und an der Organisation der kantonalen Wirtefachprüfung vorgenommen. Ausserdem hat sich bei der Prüfung der GebVGGG gezeigt, dass gewisse Gebühren aufzuheben sind, weil sie nicht mehr benötigt werden. Darüber hinaus sollen die Stundenansätze für die Gebührenberechnung gemäss Zeitaufwand sowie die Gebühren für die Erteilung einer Betriebsbewilligung die Verwaltungskosten besser decken.

Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird.

Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet.

Projet de plan localisé de quartier (PLQ) N° 30123-543 / Lancy - chemin des Semailles, chemin des Rambossons, avenue Curé-Baud

Mit der Ergänzung von § 3 Abs. 2 Bst. l des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes soll ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden, welcher ermöglicht, dass Selbstbedienungsgeschäfte ohne Verkaufspersonal ausserhalb der Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen.

Der Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024 zeigt auf, in welche Richtung sich das kantonale Gesundheitswesen in den nächsten Jahren entwickeln soll, um den verschiedenen Herausforderungen wie z.B. demografische Entwicklung, Fachkräftemangel und Kostendruck zu begegnen sowie weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können.

Im März 2022 hat die Standeskommission verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die Bauverfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Gestützt auf diese Vorschläge wurde eine Revisionsvorlage erarbeitet, welche mit den Baubewilligungs- und Planungsbehörden sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen diskutiert wurde. Die Hauptziele der Vorlage sind punktuelle Verbesserungen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Baubewilligungsprozesses.

Der Regierungsrat hat die neue Kantonale Einführungsgesetzgebung zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht zur Vernehmlassung freigegeben. Dabei geht es zum einen um die formelle Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht und zum anderen soll die kantonale Umweltschutzgesetzgebung entschlackt werden. In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht soll neu Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts heissen. Dabei wird das bisherige kantonale Recht an das Bundesrecht angepasst. Überflüssige Artikel, welche lediglich das Bundesrecht wiederholen oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgehoben. Insgesamt sollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständlich und lesbarer gemacht werden. Ziel ist die Entschlackung der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung. Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz wird in das neue Gesetz integriert. Damit soll für die involvierten Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und Dritte ein benutzerfreundlicheres Regelungswerk geschaffen werden.

In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden: In den Bereichen Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständigkeiten. Im Abfallbereich wird im Bewilligungsbereich die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantonale Betriebsbewilligungspflicht verankert. Neu wird die – von der Politik geforderte – Pflicht zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen könnten, eingeführt. Schliesslich wird im Gewässerschutzbereich die Pflicht zur generellen Wasserversorgungsplanung verankert.

Durch frühere Bildungsratsbeschlüsse und generelle pädagogische Entwicklungen ergibt sich diverser Anpassungsbedarf im Reglement zum Schulgesetz. Die Änderungen werden im Rahmen einer Teil- und nicht Totalrevision umgesetzt, weil der Bereich der «Besonderen Förderung» aktuell von Änderungen ausgenommen ist. Dies ist damit begründet, dass 2024 und 2025 die generelle Überprüfung des «Konzepts Sonderpädagogik» und der «Richtlinien Besondere Förderung» ansteht.

Con la nuova legge federale si intende vietare Hamas, i gruppi che succedono ad Hamas o che operano sotto un nome di copertura, nonché le organizzazioni e i gruppi che operano su mandato o in nome di Hamas. In questo modo le autorità federali e cantonali possono procedere efficacemente contro tali organizzazioni e chi le sostiene in Svizzera. Il divieto offre inoltre la certezza del diritto agli intermediari finanziari e contribuisce a prevenire abusi del sistema finanziario svizzero da parte di Hamas e delle organizzazioni associate. Inoltre, la nuova legge conferisce al Consiglio federale la competenza di vietare le organizzazioni e i gruppi associati ad Hamas che sono particolarmente vicini ad esso e che ne condividono gli obiettivi, la condotta o i mezzi. La legge avrà una validità limitata di cinque anni.

Il 29 settembre 2023, nel quadro dell’attuazione della legge federale su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, il Parlamento ha modificato in particolare la legge sull’energia e la legge sull'approvvigionamento elettrico. Di conseguenza, dovranno essere adeguate tra l’altro l’ordinanza sull’energia, l’ordinanza sulla promozione dell’energia, l’ordinanza sull’approvvigionamento elettrico, l’ordinanza sulla riserva invernale e l’ordinanza sull’organizzazione del settore dell’energia elettrica per garantire l’approvvigionamento economico del Paese. I progetti di revisione comprendono anche ulteriori singole modifiche alle ordinanze interessate che riguardano, ad esempio, le disposizioni sul sistema delle garanzie d’origine per combustibili e carburanti.

A causa di un ritardo dovuto all’entità dei lavori di traduzione il testo dell’ordinanza e del rapporto esplicativo concernente l’ordinanza sull’approvvigionamento elettrico nonché le presentazioni sinottiche saranno disponibili solo in un secondo momento, ma al più tardi la settimana successiva all’avvio della consultazione. Grazie per la comprensione.

Die Beschilderung der Wanderwege ist in weiten Teilen der Gemeinde Glarus nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese müssen erneuert werden, um für Wanderer ihre Dienste wieder erfüllen zu können. Die Beschriftungen der Wanderwegtafeln beruhen auf sogenannten technischen Routen, welche immer einen Start- und Zielpunkt aufweisen. Damit nun bei der laufenden Erneuerung der Wanderwegschilder die Beschriftung korrekt ausgeführt werden kann, musste im Vorfeld die Routenplanung auf Stufe Gemeinde überarbeitet werden. Diese Überarbeitung war vor allem nötig, da die grenzübergreifende Zusammenarbeit der ehemaligen Gemeinden nicht immer fehlerlos war und einige Routen mehrfach geführt wurden. Da im ganzen Gemeindegebiet aufgrund der neuen Routenplanung auch mehrere Anpassungen der Linienführung erforderlich sind, drängt sich eine Überarbeitung des Wanderwegnetzes auf.

Um dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind konkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbedingungen auch für die kantonale Verwaltung zentral. Der Kanton Obwalden verfügt grundsätzlich über gute Anstellungsbedingungen. Dennoch gilt es, den Anschluss an die restlichen Zentralschweizer Kantone nicht zu verlieren, um auch in Zukunft als beliebter Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Damit soll es einfacher werden, qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu halten und zu rekrutieren. Unter diesen Gesichtspunkten werden das Staatsverwaltungsgesetz und die Personalverordnung modernisiert und weiterentwickelt.

Die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes auf Bundesebene bedingt auch verschiedene Anpassungen der kantonalen Regelungen im Umweltbereich. Der Schwerpunkt liegt hierbei unter anderem bei der Umsetzung der Motion Salzmann zum Thema Abgeltungen bei Sanierungen von Schiessanlagen. Da sich die Revision auf Bundesebene jedoch verzögert, müssen die kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen sichergestellt werden. Gleichzeitig wird mit der Teilrevision die Motion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren» umgesetzt. Die durch die Revision auf Bundesebene nötigen Änderungen werden dann in einer zweiten Etappe in einer weiteren Teilrevision berücksichtigt.

Con la presente modifica dell’ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie viene inclusa tra le epizoozie da combattere anche la Border Disease (BD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti. Inoltre, vengono aggiunte all’ordinanza le disposizioni sulla lotta alla BD, mentre la criptosporidiosi viene eliminata dalle epizoozie da sorvegliare. Vengono modificate anche le norme relative alla lotta al virus della diarrea virale bovina (BVD). Infine, sono apportati diversi aggiornamenti basati sulle nuove scoperte scientifiche e alcune precisazioni redazionali necessarie.

Il disegno di legge attua la mozione CAG-N 22.3381 Armonizzazione del computo dei termini. Ha come scopo di trasferire la soluzione trovata per il diritto processuale civile concernente il problema della notifica degli invii via «Posta A Plus» che fanno decorrere un termine nei fine settimana o nei giorni festivi a tutte le altre leggi pertinenti. Ciò garantirà che nel resto dell’ordinamento giuridico si applichino le stesse regole sul computo dei termini del diritto processuale civile. L’armonizzazione richiede la modifica di diverse leggi federali. La Legge federale sulla procedura amministrativa (PA), la Legge sul Tribunale federale (LTF), la Legge federale sulla decorrenza dei termini nei giorni di sabato, il Codice penale militare, la Procedura penale militare (PPM), la Legge federale sull’imposta federale diretta (LIFD) e la Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) saranno adattate sotto forma di atto mantello.

Conformemente al principio di causalità, si propone l’assoggettamento alla TTPCP dei veicoli a propulsione elettrica dal 2031. Il progetto prevede misure accompagnatorie per non mettere a repentaglio gli investimenti in questo tipo di veicoli durante un periodo transitorio dopo l’assoggettamento, nonché provvedimenti per garantire la certezza degli investimenti dei detentori dei veicoli.

Con la presente revisione sarà attuata a livello di ordinanza l’iniziativa cantonale 17.304 («Strade più sicure subito!»).

Dal 1° gennaio 2025, il Codice di procedura civile rivisto consentirà ai giudici di eseguire, a determinate condizioni, atti processuali orali, in particolare udienze, mediante videoconferenze e, in via eccezionale teleconferenze. Mediante detti strumenti, i giudici potranno inoltre collegare elettronicamente ai procedimenti le persone coinvolte. Nella nuova ordinanza il Consiglio federale disciplina le condizioni tecniche e i requisiti in materia di protezione e di sicurezza dei dati in caso di impiego di strumenti elettronici. Per utilizzare detti strumenti, i giudici e le persone coinvolte nel procedimento dovranno dunque disporre della necessaria infrastruttura e rispettare determinate disposizioni. Attraverso sufficienti misure di protezione e un’adeguata informazione dei partecipanti, si intende garantire che i dati di tutte le persone coinvolte nel procedimento siano adeguatamente protetti in fase di preparazione e di esecuzione dell’atto processuale nonché in caso di registrazione di suono e immagine.