Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz

Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Einführungsgesetz zum Ausländerrecht) sowie der Vollzugsverordnung

Die Ausländergesetzgebung wird auf Bundesebene abschliessend im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), dem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sowie in den dazugehörenden Verordnungen geregelt. Die Kantone haben – mit Ausnahme der Zuständigkeiten und der konkreten Umsetzung der Bundesbestimmungen – keine Rechtssetzungskompetenz; die Bundesgesetze sind für die Kantone direkt anwendbar. Aufgrund der vom Bund geschlossenen Änderungen, insbesondere im Bereich AIG, werden auf kantonaler Ebene Anpassungen notwendig. Hauptanliegen der vorliegenden Teilrevision ist die Anpassung der kantonalen Grundlagen an die Vorgaben des Bundesrechts. Dabei sollen die Zuständigkeiten geklärt und die Begrifflichkeiten an die Terminologie des Bundes angeglichen werden. Gleichzeitig sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass zukünftig – in Analogie zu den Bestimmungen in der Strafprozessordnung (Art. 144 StPO) – Befragungen u.ä. mittels Videokonferenz durchgeführt werden können. Die kantonalen Bestimmungen werden jedoch materiell nicht geändert, daher hat die Vorlage weder personell, finanziell noch auf Dritte Auswirkungen.

Autorità: Nidvaldo

Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Argomenti: diritto

migrazione

sicurezza
Documenti: 01_RRB 543_Antrag an Landrat

02_NG 122.2 EG zum Ausländerrecht Antrag an den Landrat

03_NG 122.2 EG zum Ausländerrecht Synopse Antrag an den Landrat

04_Bericht_NG 122.2_Antrag an Landrat

06_NG 122.21 Ausländerverordnung Information an Landrat

08_Bericht und Antrag Kommission SJS

Bericht Auswertung

Einladung zur Vernehmlassung [PDF]

Synopse Information an Landrat
Fonte: www.nw.ch