Vernehmlassungen
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198 Resultate
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4. Juli 2005 - 30. September 2005
Volkszählung 2010
Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 vorgesehen. Voraussetzung für die Registerzählung ist die Harmonisierung kantonaler und kommunaler Einwohnerregister. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch mit Fragen zur Umsetzung der Registerharmonisierung und zu den Themen, die in den Stichprobenerhebungen behandelt werden sollen. -
17. November 2004 - 28. Februar 2005
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
Die Volksrechtsrevision führt die neue Form der allgemeinen Volksinitiative ein. Auf dem Initiativweg können neu auch Änderungen der Bundesgesetzgebung angeregt werden; die Bundesversammlung bestimmt die Erlassstufe für die Umsetzung selbst und arbeitet Vorlagen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe aus. Die Bundesverfassung verbietet, dass Uneinigkeit der Räte sich negativ auf das Initiativrecht auswirken darf (Art. 156 Abs. 3 BV). Diese Anliegen sind durch Gesetzesänderungen (BPR, ParlG, OG) praktikabel umzusetzen. Aufgrund gewisser Vorkommnisse der letzten Jahre in den Kantonen sollen im Rahmen dieser Revision in einer zweiten Vorlage (Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte) Vereinfachungen in Bezug auf Nationalratswahlen zur Diskussion gestellt werden. Einige Normvorschläge versuchen Anregungen aus den Kantonen aufzunehmen, die im Anschluss an Ereignisse aus jüngster Zeit bei Volksabstimmungen und Nationalratswahlen entstanden sind. -
26. Mai 2004 - 23. Juli 2004
Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz)
Die Vorlage bezweckt die einheitliche Handhabung von Personenidentifikatoren in den Registern des Bundes als Voraussetzung für den automatisierten Austausch von Personendaten zwischen den Verwaltungsstellen des Bundes und der Kantone. Hauptziele sind die Rationalisierung des gesetzlich geregelten Datenaustauschs zwischen den amtlichen Registern und die vereinfachte Nutzung der Registerdaten durch die Bundesstatistik. -
17. März 2004 - 31. Mai 2004
Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 bis 2008
Die Vereinbarung bezweckt die gemeinsame finanzielle Trägerschaft des Betriebs des Informationsportals www.ch.ch durch den Bund und die Kantone ab 2005 bis 2008. Sie soll die geltende Vereinbarung ablösen, welche die Projektphase regelt. -
28. Januar 2004 - 30. April 2004
Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland
Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden. -
15. Januar 2003 - 30. April 2003
Totalrevision des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz)
Das geltende Publikationsgesetz vom 21. März 1986 (SR 170.512) ist an die geltende Bundesverfassung anzupassen. Einerseits sind die geänderten Erlassformen im Gesetz anzupassen, andererseits müssen gewisse Regelungen von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe heraufgestuft werden. -
22. Januar 2003 - 30. April 2003
Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes (Teilrevision RVOG)
Die rechtliche Regelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes ist an die geltende Bundesverfassung anzupassen. Die erforderliche Neuregelung erfolgt in einem ersten Schritt im Rahmen einer Teilrevision des bestehenden Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG). In einem nächsten Schritt wird die bestehende Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren aus dem Jahr 1991 total revidiert. -
15. Juni 2001 - 30. September 2001
Bundesgesetz und Verordnung über die politischen Rechte
Die Änderungen sollen den gezielten Einsatz elektronischer Mittel zur Erleichterung der Ausübung politischer Rechte, die frühere Verteilung des Stimm- und Wahlmaterials und die entsprechend erweiterte Pflicht der Bundeskanzlei zum elektronischen Angebot ermöglichen. Die gesetzliche Verankerung der Parteien durch eine entsprechende Registrierungsmöglichkeit und im Gegenzug entsprechende Erleichterungen können nicht nur Parteien, sondern auch Kantone entlasten. -
19. Februar 1997 - 31. Mai 1997
Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes
Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden. Der bewusst schlank gehaltene Entwurf sieht namentlich drei Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone, die Anhörung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen des Bundes. -
14. August 1996 - 8. November 1996
Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung und Bundesstatistikgesetz
Der Bundesrat stellt den Informationsauftrag der Volkszählung in einem Bericht vor. Er legt für die Volkszählung als 'Strukturerhebung Schweiz' die Ziele, den Nutzen, die Inhalte und die Notwendigkeit dar. Der Bericht erörtert die Funktionen der Volkszählung für die öffentliche Hand, für Wirtschaft, Wissenschaft und Statistik. Er beurteilt die bisher erhobenen Merkmale und ihre Verwendung aus der Perspektive von Aufwand und Nutzen. Darauf aufbauend werden inhaltliche und methodische Grundprinzipien für die Volkszählung 2000 formuliert und der Datenkatalog abgeleitet. -
11. März 1996 - 30. Juni 1996
Neuer Finanzausgleich
Das vorliegende Modell eines neuen Finanzausgleichs soll die ineffiziente, unübersichtliche und kostenintensive Verflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen entwirren. Bund und Kantone erhalten stufengerechte Aufgaben, die Kantone werden finanziell gestärkt und ihr Handlungsspielraum wird beträchtlich erweitert. -
20. März 1996 - 28. Juni 1996
Reglement der Übernahmekommission
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Verordnung der Eidg. Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel
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1. August 1995 - 18. September 1995
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
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21. Januar 1994 - 21. März 1994
Parlamentarische Initiative. Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Bundesrat
Aufhebung der Kantonsklausel -
3. Januar 1994 - 4. März 1994
Verordnung über den Bundesfeiertag
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28. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Submissionsverordnung und Einkaufsverordnung
Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung). -
21. September 1993 - 15. Dezember 1993
Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung
Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren -
4. Juni 1993 - 8. Juli 1993
Regierungsreform 1993
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) -
7. Dezember 1992 - 28. Februar 1993
Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
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16. November 1992 - 15. Februar 1993
Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
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25. November 1992 - 15. Februar 1992
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
Bund