Vernehmlassungen
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4806 Resultate
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7. Mai 2018 - 10. August 2018
HFR: professionellere Governance, Lösung der Verwaltungsprobleme, namentlich bei den Finanzen, und Schaffung eines Gesetzes über das Spitalpersonal
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12. Juni 2018 - 10. August 2018
Nachtrag zum Wasserbaugesetz
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3. Mai 2018 - 6. August 2018
Revision kantonaler Richtplan Obwalden 2019: Öffentliche Mitwirkung
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5. Juni 2018 - 5. August 2018
Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
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5. Juni 2018 - 5. August 2018
Durchführung einer Vernehmlassung zum Entwurf des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Fortführung für die Jahre 2020 und 2021
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25. April 2018 - 4. August 2018
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018 - öffentliche Vernehmlassung
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26. April 2018 - 31. Juli 2018
Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2020-2023
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24. April 2018 - 24. Juli 2018
1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)
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3. Mai 2018 - 20. Juli 2018
Vernehmlassung Aufgaben und Finanzreform 18
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16. Februar 2018 - 16. Juli 2018
Die Massnahmen des kantonalen Alkoholaktionsplans sind auf Rauschtrinken, Alkoholabhängigkeit und chronischen Alkoholkonsum ausgerichtet
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8. Mai 2018 - 16. Juli 2018
Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen
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28. März 2018 - 13. Juli 2018
Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden aufgrund eines Revisionsauftrags des Bundesrates die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs an die identitas AG gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden. Ebenfalls an die aktuellen Anforderungen angepasst werden soll die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden. -
11. April 2018 - 13. Juli 2018
Änderung der Gebührenverordnung zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
Anlass für die vorliegende Revision ist die Verabschiedung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG durch das Parlament am 16. Dezember 2016 (BBl 2016 8897); dabei wurde ein neues Verfahren geschaffen, mit welchem der betriebene Schuldner vom Betreibungsamt verlangen kann, dass über eine Betreibung keine Auskunft mehr gegenüber Dritten erteilt wird, wenn der Gläubiger während drei Monaten keine Anstalten getroffen hat, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen. Wie bereits im Rahmen der Vorarbeiten festgehalten (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 zur Parlamentarische Initiative 09.530, BBl 2015 3209 3218), ist für das neue Verfahren eine Gebühr vorzusehen. Die Revision schlägt zudem einige weitere Anpassungen der Gebührenverordnungen vor, deren Notwendigkeit sich in den letzten Jahren ergeben hat. Zudem wird die Gebührenverordnung an die geänderten Rahmenbedingungen bei der elektronischen Kommunikation mit den Betreibungsämtern (eSchKG) angepasst. -
13. April 2018 - 13. Juli 2018
Änderung des Steuergesetzes - sechstes Revisionspaket
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7. Juni 2018 - 13. Juli 2018
Änderung Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, Erhöhung des Ferienanspruchs und Verlängerung der Wochenarbeitszeit
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4. Mai 2018 - 12. Juli 2018
Bibliotheksstrategie 2019 bis 2022
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12. Juli 2018 - 12. Juli 2018
Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat (Kostenverordnung)
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12. April 2018 - 10. Juli 2018
Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) und Nachführung von Bundesrecht
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29. März 2018 - 9. Juli 2018
Pa.Iv. 12.402 Die Eidgenössische Natur und Heimatschutzorganisation und ihre Aufgabe als Gutachterin
Die Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ermöglicht bestimmten kantonalen Vorhaben, dass sie für die Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Objekten nationaler Bedeutung und dem Nutzen der betreffenden Vorhaben berücksichtigt werden können. Das geltende Recht hält fest, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung von Objekten nationaler Bedeutung bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Mit der inhaltlichen Lockerung von Art. 6 Abs. 2 NHG wird der Kreis der möglichen Vorhaben erweitert, und den Interessen der Kantone soll in der Abwägung mehr Gewicht zukommen. Gleichzeitig soll an den hohen Anforderungen an Eingriffe in Objekte von Bundesinventaren festgehalten werden. -
29. Mai 2018 - 9. Juli 2018
Vernehmlassung Neufassung Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)
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16. Mai 2018 - 9. Juli 2018
Nachtrag zum Steuergesetz
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3. Mai 2018 - 6. Juli 2018
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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3. Mai 2018 - 6. Juli 2018
Überführung des Pilotprojekts Legionärspfad in Windisch in den ordentlichen Betrieb
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28. März 2018 - 6. Juli 2018
Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV)
Für die Bestimmung des Bundesanteils in Prozent sowie die Festlegung der massgebenden Anzahl Fälle für die Vergütung der Verwaltungskosten soll nicht, wie im geltenden Recht, auf eine Situation im Vorjahr, sondern neu auf eine Situation im Leistungsjahr abgestellt werden. Dadurch werden künftig Verzerrungen durch kantonale Gesetzesänderungen, welche im Leistungsjahr in Kraft treten, vermieden. -
5. April 2018 - 6. Juli 2018
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG; SAR 773.200); Änderung
Freiburg
St. Gallen
Obwalden
Basel-Landschaft
Schwyz
Solothurn
Luzern
Basel-Stadt
Bund
Zug
Zürich
Appenzell Innerrhoden
Aargau