Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
4909 Resultate
-
24. Januar 2019 - 1. Mai 2019
Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
Mit ihrem Vorentwurf schlägt die Kommission vor, das Asylgesetz so zu ändern, dass Personen mit dem Status der Schutzbedürftigkeit (S-Status) ihre Familien nach den gleichen Regeln nachziehen können wie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (F Status). Auch Schutzbedürftige sollen nach der Gewährung ihres Status bis zur Zusammenführung der Familie eine Frist von drei Jahren abwarten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, Kriegsvertriebenen ohne Aussicht auf eine sofortige Heimkehr vorübergehenden Schutz zu gewähren, ohne dass das schweizerische Asylsystem mit zahlreichen individuellen Verfahren belastet wird. -
19. Dezember 2018 - 30. April 2019
Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht. -
29. Januar 2019 - 29. April 2019
Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich
-
13. Februar 2019 - 26. April 2019
Stadtteilrichtplan Gundeldingen
-
23. Januar 2019 - 26. April 2019
Totalrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)
-
11. März 2019 - 23. April 2019
Geoinformationsverordnung (Geoinformationsgesetz)
-
11. März 2019 - 23. April 2019
Verordnung über die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz)
-
18. Januar 2019 - 18. April 2019
Bedrohungsmanagement: neue Abteilung der Kantonspolizei und Partnernetzwerk für die Erkennung, Einschätzung und Entschärfung von Gewaltrisiken
-
18. April 2019
Anpassung der Glarner Spitalliste 2012 "Psychiatrie"
Dem Departement Finanzen und Gesundheit liegen aktuell zwei voneinander unabhängige Anträge für eine Aufnahme auf die Glarner Spitalliste 2012 "Psychiatrie" vor. Einerseits beantragt RehaClinic AG – in Ergänzung zum bestehenden Leistungsauftrag in der psychosomatisch-sozialmedizinischen Rehabilitation – eine Aufnahme ihres Standort Braunwald (GL) im Bereich Erwachsenenpsychiatrie. Andererseits schlägt die Beratungs- und Therapiestelle Sonnenhügel (BTS) in Glarus eine Neuaufnahme der Klinik Sonnenhof in Ganterschwil SG im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor. -
18. Januar 2019 - 17. April 2019
Änderung des Notariatsgesetz (NG)
-
16. Januar 2019 - 15. April 2019
Energieförderprogramm „Baselbieter Energiepaket": Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 - Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz vom 16. Juni 2016
-
12. Februar 2019 - 12. April 2019
Änderung des Kirchengesetzes - Durchführung der Vernehmlassung
-
21. Dezember 2018 - 10. April 2019
Änderung des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 (DSG; BGS 157.1)
-
9. Januar 2019 - 10. April 2019
Organisation des Grundbuch- sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursinspektorates
-
9. Januar 2019 - 8. April 2019
Gesundheitsversorgung im Aktubereich - strategische Szenarien: Vernehmlassungsverfahren
-
4. Januar 2019 - 5. April 2019
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SRL Nr. 892) - Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten
-
19. Dezember 2018 - 2. April 2019
Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen. -
14. Dezember 2018 - 1. April 2019
Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
Mit dieser Vorlage sollen die noch in Papierform bestehenden Ausländerausweise durch zeitgemässe Ausweise im Kreditkartenformat mit integrierten biometrischen Daten (Foto und Unterschrift) und ohne Chip abgelöst werden. Betroffen sind folgende Ausweiskategorien: Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G), erwerbstätige Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten (Ci), Asylsuchende (N), vorläufig aufgenommene Personen (F) sowie EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L, einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C. -
17. Januar 2019 - 31. März 2019
Vernehmlassung zum Entwurf des kantonalen Sportanlagenkonzepts
-
6. Februar 2019 - 31. März 2019
Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) - Vernehmlassung
-
20. Dezember 2018 - 31. März 2019
Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht
-
8. Februar 2019 - 31. März 2019
Gebührenverordnung (GebV) und Gebührentarif (GebT)
-
7. Dezember 2018 - 29. März 2019
Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden. -
13. Februar 2019 - 29. März 2019
Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens (Finanzvorlage 2020): Vernehmlassungsverfahren
-
21. Februar 2019 - 29. März 2019
Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal; Totalrevision
Bund
Basel-Landschaft
Basel-Stadt
Nidwalden
St. Gallen
Freiburg
Glarus
Bern
Zug
Schwyz
Obwalden
Luzern
Appenzell Innerrhoden
Aargau