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4909 Resultate
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20. April 2019 - 7. Juni 2019
Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch
Die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch soll die Verordnung über das Alpbuch vom 22. März 1951 (sGS 914.41) ablösen. Die bestehende Verordnung enthält Regelungen über das Alpbuch, Formvorschriften für Rechtsgeschäfte an selbständigen Anteilrechten sowie Verpflichtungen der Korporationsverwaltung in Bezug auf das Alpbuch. Die Verordnung soll ersetzt werden, weil sie derart unübersichtlich und punktuell unklar ist, dass sich verschiedene Grundbuchämter nur noch teilweise danach gerichtet haben. Zudem muss sie an das informatisierte Grundbuch angepasst werden. -
6. März 2019 - 6. Juni 2019
Neuerlass der Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, Änderung der Kinder- und Jugendhilfeverordnung und Änderung der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich
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2. April 2019 - 3. Juni 2019
Bericht „Leitlinien Basel 55+" im Kanton-Basel-Stadt
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2. April 2019 - 3. Juni 2019
Bericht „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ im Kanton-Basel-Stadt
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11. April 2019 - 31. Mai 2019
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung
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28. Februar 2019 - 31. Mai 2019
Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)
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4. März 2019 - 31. Mai 2019
Änderung der Bauverfahrensverordnung im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Plattform für Baugesuche
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22. März 2019 - 29. Mai 2019
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA)
Das vorliegende Abkommen wurde am 25. Februar 2019 unterzeichnet und schützt die erworbenen FZA-Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Das Abkommen deckt die erworbenen Rechte im Bereich der Freizügigkeit (Anhang I FZA), der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) ab. <br /> Das Abkommen findet Anwendung sobald das FZA aufgrund des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wegfällt. Für die Umsetzung des Abkommens wird die Anpassung von Gesetzestexten vorgeschlagen. -
20. Februar 2019 - 27. Mai 2019
Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
Die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht haben zur Folge, dass die geltende Handelsregisterverordnung angepasst werden muss. Zahlreiche Bestimmungen wurden von der Verordnung in das Gesetz überführt. Für Handelsregistergebühren gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass künftig im Bereich des Handelsregisters ausschliesslich die Grundsätze des Gebührenrechts gelten. Infolgedessen muss auch die Verordnung über die Gebühren im Handelsregister geändert werden. -
27. Februar 2019 - 27. Mai 2019
Beiträge an Dritte zur Erfüllung des Bildungsauftrags - Änderung Bildungsgesetz (SGS 640)
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26. Februar 2019 - 27. Mai 2019
Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW)
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24. Februar 2019 - 27. Mai 2019
Änderung Feuerwehrgesetz/Gebäudeversicherungsgesetz
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27. Februar 2019 - 26. Mai 2019
Änderung des Strassengesetzes; § 34 Bushaltestellen (Finanzierung)
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13. Februar 2019 - 24. Mai 2019
Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich. -
21. Februar 2019 - 21. Mai 2019
Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
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13. Februar 2019 - 20. Mai 2019
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
Mit ETIAS wird, ähnlich dem sogenannten «Electronic System for travel authorisation» (ESTA) der USA, ein neues Reisegenehmigungssystem errichtet. Visumbefreite Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen wollen, werden verpflichtet (mit wenigen Ausnahmen), vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung zu beantragen. Sie kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig. -
13. Februar 2019 - 20. Mai 2019
Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem SIS. Die zweite Vorlage betrifft eine Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Dieses Gesetz wird angepasst, um die Eingabe von Landesverweisungen im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) sicherzustellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten. -
11. Februar 2019 - 17. Mai 2019
Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration «Echtpelz» eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart der Pelze präzisiert werden und es soll die Deklaration «Herkunft unbekannt» für die Herkunft der Pelze und Pelzprodukte ermöglicht werden. -
28. Februar 2019 - 17. Mai 2019
Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
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7. Februar 2019 - 15. Mai 2019
Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABVo)
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19. Februar 2019 - 15. Mai 2019
Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (KFWG) (gesetzliche Regelung für das Biken)
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20. März 2019 - 13. Mai 2019
Kulturförderungsverordnung sowie Kulturerbeverordnung und XVlll. Nachtrag zum Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung
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30. Januar 2019 - 10. Mai 2019
Teilrevision des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG)
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30. Januar 2019 - 8. Mai 2019
Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) wird vorgeschlagen, den konsequenten Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung zu vollziehen. Nach einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Übergangsfrist, soll künftig das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch entstehen. Mit der Einführung des EÖBG drängen sich auch gewisse Anpassungen in der Grundbuchverordnung auf. Grundbuchämter sollen insbesondere künftig verpflichtet sein, elektronische Anmeldungen entgegen zu nehmen. -
30. Januar 2019 - 7. Mai 2019
Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
Die Verordnung sieht vor, dass der Bund auf Gesuch hin Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen finanziell unterstützen kann. Darunter fallen neben Massnahmen der Ausbildung und der Sensibilisierung namentlich auch passive Schutzmassnahmen baulicher und technischer Art vor Ort, wie beispielsweise Mauern, Zäune oder Überwachungskameras.
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