Vernehmlassungen
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4806 Resultate
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14. November 2018 - 28. Februar 2019
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug zu Finanzdienstleistungen eingeführt werden. -
7. November 2018 - 22. Februar 2019
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt. -
15. November 2018 - 15. Februar 2019
Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)
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1. November 2018 - 15. Februar 2019
Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» gemäss Art. 10<i>b</i> Abs. 2 Bst. a USG zu verstehen ist. Im von der Kommission erarbeiteten Vorentwurf wird in Art. 58<i>a</i> Abs. 5 WRG der Ausgangszustand eindeutig festgelegt, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand). Die Festlegung hat zur Folge, dass dieser Zustand sowohl bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts im Hinblick auf ein Verfahren um erstmalige Konzessionserteilung, als auch bei einer Konzessionserneuerung den Prüfungen zugrunde zu legen ist. Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1<sup>ter</sup> NHG zu leisten sind. -
30. November 2018 - 15. Februar 2019
Freiburg verstärkt die Bekämpfung der Schwarzarbeit
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14. November 2018 - 15. Februar 2019
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)
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15. November 2018 - 15. Februar 2019
Totalrevision der Deponienachsorgeverordnung (DeNaV)
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30. November 2018 - 13. Februar 2019
Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Die Europäische Union (EU) hat am 17. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2017/853 verabschiedet, mit der die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG) geändert wird. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde der Schweiz am 31. Mai 2017 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Am 28. September 2018 hat die Bundesversammlung eine Änderung des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) beschlossen, mit der die Weiterentwicklung im Schweizer Recht umgesetzt wird (BBl 2018 6085). Diese Änderung zieht wiederum Anpassungen der Waffenverordnung (WV, SR 514.541) nach sich. -
14. November 2018 - 8. Februar 2019
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG).
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24. Oktober 2018 - 7. Februar 2019
Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung
Mit der vorliegenden Teilrevision wird den Anliegen der MO Vonlanthen (16.3457) Folge geleistet. Die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird gestrichen. Entsprechend fallen die Kontrollvorschriften hierzu weg. Das WBF nimmt die Umsetzung der Motion zum Anlass, die gleichlautenden Bestimmungen für die Schlechtwetterentschädigung (SWE) ebenfalls anzupassen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage für die rasche Umsetzung von E-Government sämtliche Akteure administrativ entlasten. <br /> Zusätzlich soll im Rahmen der Revision die Voraussetzung zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei KAE angepasst werden. -
24. Oktober 2018 - 6. Februar 2019
Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV)
Die Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute. Die AOV regelt schliesslich die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeit der gesetzlich für die laufende Aufsicht von Vermögensverwaltern und Trustees vorgesehenen Aufsichtsorganisationen. -
18. Oktober 2018 - 1. Februar 2019
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019
Anpassung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912). -
3. Dezember 2018 - 1. Februar 2019
Anpassung des kt. Rechts an das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (Bezeichnung der neben der Polizei zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe)
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2. November 2018 - 31. Januar 2019
Änderung des Energiegesetzes: Vernehmlassung
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15. November 2018 - 31. Januar 2019
Landwirtschaftsverordnung
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18. Oktober 2018 - 31. Januar 2019
Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)
Aufnahme der Spitallandeplätze und Landestellen zur Hilfeleistung in die Aussenlandeverordnung. Verschiedene Anpassungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug. -
2. November 2018 - 31. Januar 2019
Neuer Massnahmenplan Luftreinhaltung in der Vernehmlassung
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13. November 2018 - 31. Januar 2019
Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt
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31. Oktober 2018 - 31. Januar 2019
Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG); Start der Vernehmlassung
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17. Oktober 2018 - 31. Januar 2019
Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)
Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden. -
3. Oktober 2018 - 31. Januar 2019
Änderung des Gesetztes über die Energienutzung
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24. Oktober 2018 - 25. Januar 2019
Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision
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10. Oktober 2018 - 25. Januar 2019
Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
Wichtigste Themen: <ul> <li>Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses</li> <li>Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs</li> <li>Massnahmen für den ruhenden Verkehr</li> <li>Erleichterungen und Aufhebungen</li> </ul> -
10. Oktober 2018 - 25. Januar 2019
Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung); Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG
Vernehmlassung zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016 und den damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz. -
13. November 2018 - 25. Januar 2019
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder
Bund
Aargau
Freiburg
Nidwalden
Zürich
Basel-Stadt
Basel-Landschaft
Thurgau
Solothurn