Vernehmlassungen

17. April 2019 - 5. August 2019

Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.

3. Mai 2019 - 5. August 2019

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)

5. Mai 2019 - 2. August 2019

Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Golfplatzes "Gnadenthal" in Niederwil (Kapitel L 2.7, Beschluss 1.2)

23. Mai 2019 - 31. Juli 2019

Anhörung zu einer Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis

14. Mai 2019 - 31. Juli 2019

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr PVG (Einlage in den Verkehrsfonds)

25. April 2019 - 31. Juli 2019

Vernehmlassung und Mitberichtsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die universitären Medizinalberufe (MedBV)

26. Juni 2019 - 31. Juli 2019

Abgeschlossen

Obwalden

Finanzmarkt

Anhörung: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad)

17. Juni 2019 - 30. Juli 2019

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Recht

Sicherheit

Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe

6. Juni 2019 - 22. Juli 2019

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Kultur

Raumplanung

Verwaltung

Bibliotheksgesetz (BiblioG)

10. April 2019 - 19. Juli 2019

Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden. <br /> Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.

10. April 2019 - 17. Juli 2019

Abgeschlossen

Bund

Finanzmarkt

STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Zudem müssen aufgrund der STAF auch die Verordnungen des Bundesrates und des EFD über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst werden.

6. Juni 2019 - 15. Juli 2019

Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (BR 830.100)

18. April 2019 - 15. Juli 2019

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

8. April 2019 - 15. Juli 2019

Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes

5. April 2019 - 12. Juli 2019

Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV)

Die Verordnungsanpassung sieht Vereinfachungen für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken, eine Erhöhung der Risikogewichte für Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften sowie Eigenmittelanforderungen für die Parent-Banken der beiden Schweizer Grossbanken vor.

5. April 2019 - 12. Juli 2019

Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Für selbstbewohntes Wohneigentum - nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften - sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.

1. April 2019 - 12. Juli 2019

Abgeschlossen

Zug

Finanzmarkt

Änderung des Steuergesetzes - siebtes Revisionspaket

3. April 2019 - 10. Juli 2019

Abgeschlossen

Bund

Verkehr

Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport

Das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb weitgehend unterirdischer kantonsübergreifender Gütertransportanlagen und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hiermit soll ein neues Gütertransportsystem gemäss dem Konzept von Cargo sous terrain in rechtlicher Hinsicht unterstützt werden.

2. April 2019 - 9. Juli 2019

Abgeschlossen

Bund

Raumplanung

Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV)

Die Verordnung des UVEK vom 20. Dezember 2017 über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAvV) soll mit der Vernehmlassungsvorlage totalrevidiert und aufgehoben werden. Der vorgelegte Verordnungsentwurf übernimmt die bestehenden Bestimmungen der PAvV und enthält neu die Rechte und Pflichten der Trägerschaften bei der Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen sowie die wichtigsten Schritte der Bundesprüfung.

8. Mai 2019 - 7. Juli 2019

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Gesundheit

Vorlage an den Landrat: Änderung kantonales Alkohol- und Tabakgesetz (SGS 905) in Erfüllung der Motion 2018/783 von Sara Fritz: Eröffnung der Vernehmlassung

5. April 2019 - 5. Juli 2019

Justizorganisation

5. Juli 2019 - 5. Juli 2019

Totalrevision des kantonalen Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (Anhörung)

1. Mai 2019 - 5. Juli 2019

Abgeschlossen

Uri

Gesellschaft

Vernehmlassung Sozialplan 2020 bis 2023

4. April 2019 - 4. Juli 2019

Änderung des Taxigesetzes; Freigabe zur Vernehmlassungin Erfüllung der Motion 2018/390 von Balz Stückelberger, FDP-Fraktion, eingereicht am 22.3.2018 und vom Landrat überwiesen am 14.6.2018: „Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren“

20. April 2019 - 2. Juli 2019

Abgeschlossen

St. Gallen

Gesellschaft

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