Vernehmlassungen
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4834 Resultate
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4. Juni 2019 - 4. September 2019
Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)
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10. Juli 2019 - 31. August 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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26. Juni 2019 - 31. August 2019
Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
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16. Mai 2019 - 31. August 2019
Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz); Änderung
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13. Mai 2019 - 30. August 2019
Revision Geldspielverordnung
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5. Juli 2019 - 30. August 2019
IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
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28. Mai 2019 - 30. August 2019
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)
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11. Juni 2019 - 30. August 2019
Anhörung zur Totalrevision der Verordnung über soziale Einrichtungen (SEV)
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11. Juni 2019 - 30. August 2019
Öffentliche Anhörung zum Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die sozialen Einrichtungen SEG 2020 - 2023
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26. Juni 2019 - 30. August 2019
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
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11. Juni 2019 - 30. August 2019
Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten - Vernehmlassung
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10. April 2019 - 30. August 2019
Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)
Die laufende Erbrechtsrevision will unter anderem die Testierfreiheit erhöhen, was zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen wird. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der vorliegende Vorentwurf im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge vor. -
18. Juni 2019 - 30. August 2019
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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7. Mai 2019 - 28. August 2019
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen. -
27. Mai 2019 - 27. August 2019
Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (Förder- und Schutzgesetz, FSG)
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2. Mai 2019 - 26. August 2019
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Am 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. <br /> Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung ‹ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt›», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt. -
2. Mai 2019 - 23. August 2019
Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben. -
3. Juni 2019 - 23. August 2019
Vernehmlassung Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG)
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2. Mai 2019 - 23. August 2019
Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. Der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 setzt den strategischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden: Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ist eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vorgesehen. Das WBF wird seine Tätigkeit im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl Partnerländer weiterführen. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende Akzente gesetzt: die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung stärker mobilisiert und der Multilateralismus gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung, was eine breite Debatte im Inland ermöglicht. -
1. Mai 2019 - 22. August 2019
Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert. -
1. Mai 2019 - 22. August 2019
Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Verfahrensregelungen und Informationssystemen
Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20). Sie berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Migrationsbereich (18.026; Verfahrensregelungen und Informationssysteme). Die Umsetzung dieser Änderung erfordert Ausführungsbestimmungen in mehreren Verordnungen des Migrationsbereichs. -
20. Mai 2019 - 19. August 2019
Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
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19. Juni 2019 - 16. August 2019
Teilrevision des Personaldekrets und des Gerichtsorganisationsgesetzes / Auslösung der Vernehmlassung
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17. April 2019 - 15. August 2019
Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes)
Einfache Verfahren, Effizienz, Planungssicherheit und klare Zuständigkeit von Bund und Kantonen im öffentlichen Regionalverkehr -
20. Mai 2019 - 14. August 2019
Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»
Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.
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