Vernehmlassungen

Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig. <br /> Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden - derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Energie

Gasversorgungsgesetz

12. Dezember 2019 - 14. Februar 2020

Obwalden

Finanzmarkt

Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassungsverfahren

26. November 2019 - 12. Februar 2020

Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

17. Dezember 2019 - 12. Februar 2020

Nachtrag zum Wasserbaugesetz

6. Januar 2020 - 10. Februar 2020

Auflage Schutz- und Nutzungsplanungen Auen Laui und Steinibach

6. Dezember 2019 - 6. Februar 2020

Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)

22. Oktober 2019 - 5. Februar 2020

Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17<i>a</i> des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.

Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

29. Oktober 2019 - 3. Februar 2020

Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG)

26. September 2019 - 31. Januar 2020

Für einen starken Kindergarten

16. Oktober 2019 - 31. Januar 2020

Änderung der Tierseuchenverordnung

Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.

29. Oktober 2019 - 31. Januar 2020

Nidwalden

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

29. Oktober 2019 - 31. Januar 2020

Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG)

15. November 2019 - 31. Januar 2020

Schwyz

Recht

Gesetz über die Magistratspersonen

2. Dezember 2019 - 31. Januar 2020

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG)

29. Oktober 2020 - 31. Januar 2020

Mehrwertausgleichsverordnung (MAV), Vorentwurf

15. Oktober 2019 - 29. Januar 2020

Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).

Umwelt

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020

24. Oktober 2019 - 24. Januar 2020

Programm Natur 2030 - Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Ziele und Massnahmen der 1. Etappe 2021-2025

24. Oktober 2019 - 24. Januar 2020

Bern

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)

21. Oktober 2019 - 21. Januar 2020

Teilrevision des Gastgewerbegesetzes

27. September 2019 - 17. Januar 2020

Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts hat der Bundesrat per Verordnung Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen, welche der angestrebten Einheitlichkeit abträglich sind. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet die Totalrevision kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung ergeben hat.

Recht

Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)

27. September 2019 - 17. Januar 2020